§ 14 EGStPO - Übergangsregelung zum Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
Bibliographie
- Titel
- Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung
- Redaktionelle Abkürzung
- EGStPO
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Bund
- Gliederungs-Nr.
- 312-1
Das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) gilt nicht für Verfahren, in denen bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes im Urteil oder Strafbefehl festgestellt wurde, dass deshalb nicht auf Verfall erkannt wird, weil Ansprüche eines Verletzten im Sinne des § 73 Absatz 1 Satz 2 des Strafgesetzbuches entgegenstehen.