Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG)

Bibliographie

Titel
Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG)
Amtliche Abkürzung
LFAG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr.
6022-1

Vom 30. November 1999 (GVBl. S. 415)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. April 2002 (GVBl. S. 159)

Inhaltsübersicht§§
Teil 1
Grundlagen
Grundsätze für Ausgaben und Einnahmen der kommunalen Gebietskörperschaften1
Zuweisungen des Landes2
Umlagen des Landes3
Kommunale Umlagen4
Teil 2
Finanzzuweisungen innerhalb des Steuerverbundes
Abschnitt 1
Finanzausgleichsmasse, Verbundsatz
Ermittlung der Finanzausgleichsmasse5
Aufteilung der Finanzausgleichsmasse6
Abschnitt 2
Allgemeine Finanzzuweisungen
Aufteilung der allgemeinen Finanzzuweisungen7
Schlüsselzuweisungen A8
Schlüsselzuweisungen B9
Investitionsschlüsselzuweisungen10
Bedarfsmesszahl11
Finanzkraftmesszahl12
Steuerkraftmesszahl13
Allgemeine Straßenzuweisungen14
Zuweisungen zum Ausgleich von Beförderungskosten15
Erstattung der Verwaltungskosten der Ausgleichsämter16
Ausgleichsstock17
Abschnitt 3
Zweckgebundene Finanzzuweisungen
Aufteilung der zweckgebundenen Finanzzuweisungen18
Teil 3
Zuweisungen außerhalb des Steuerverbundes
Zuweisungen aus der Feuerschutzsteuer19
Zuweisungen zu den Kosten der Kriegsfolgenhilfe20
Ausgleich der Belastungen aus der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs21
Sonstige Zuweisungen22
Teil 4
Umlagen
Berechnung der Finanzausgleichsumlage23
Berechnung der Umlage zur Finanzierung des Fonds "Deutsche Einheit"24
Kreisumlage25
Verbandsgemeindeumlage26
Bezirksverbandsumlage27
Ausschluss von Umlagenerhöhungen28
Teil 5
Gemeinsame Bestimmungen
Einwohnerzahl, Gebietsstand29
Festsetzung und Berichtigung der Zuweisungen30
Abrundung, Zahlungen und Aufrechnung31
Auskunftspflicht32
Verjährung33
Teil 6
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Leistungsansatz für Familienangehörige und Zivilangehörige der ausländischen Stationierungsstreitkräfte34
Härteausgleich35
Verwaltungsvorschriften36
Aufhebung und Fortgeltung von Rechtsvorschriften37
In-Kraft-Treten38