Anlage 1 Teil 5.2.2 GKG - Abschnitt 2
Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof)

Bibliographie

Nr.	Gebührentatbestand			Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 34 GKG

Vorbemerkung 5.2.2:
Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten, wenn das Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof) auch in der Hauptsache erstinstanzlich zuständig ist.

5220	Verfahren im Allgemeinen			2,0
5221	Beendigung des gesamten Verfahrens durch
	1.	Zurücknahme des Antrags
		a)	vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder,
		b)	wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der Beschluss der Geschäftsstelle übermittelt wird,
	2.	gerichtlichen Vergleich oder
	3.	Erledigungserklärungen nach § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt,
	es sei denn, dass bereits ein Beschluss über den Antrag vorausgegangen ist: Die Gebühr 5220 ermäßigt sich auf			0,75
	Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.

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