Versionsverlauf


  • ab 01.01.1975 (aktuelle Fassung)

Art. 242 EGStGB - Gesetz über die Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien

Bibliographie

Titel
Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB)
Amtliche Abkürzung
EGStGB
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
450-16

Das Gesetz über die Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien vom 29. Juni 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 521), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien vom 23. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 937), wird wie folgt geändert:

  1. 1.

    In § 13 Abs. 1 werden die Worte "Strafvorschriften und Zwangsmaßnahmen" durch die Worte "Straf- und Bußgeldvorschriften und des § 25a über Zwangsmaßnahmen" ersetzt.

  2. 2.

    § 15 wird wie folgt geändert:

    1. a)

      In Absatz 3 werden die Worte "und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen" durch die Worte "oder mit Geldstrafe" ersetzt;

    2. b)

      in Absatz 4 werden das Wort "herbeiführt" durch das Wort "verursacht" ersetzt und nach dem Wort "Geldstrafe" die Worte "bis zu einhundertachtzig Tagessätzen" eingefügt.