(1) Zusätzlich zu den Schutzmaßnahmen nach § 9 hat der Arbeitgeber vor Aufnahme der Tätigkeiten der Schutzstufe 2, 3 oder 4 in Laboratorien, in der Versuchstierhaltung oder in der Biotechnologie

1. 1.

   entsprechend der Schutzstufenzuordnung

   1. a)

      geeignete räumliche Schutzstufenbereiche festzulegen und mit der Schutzstufenbezeichnung sowie mit dem Symbol für Biogefährdung nach Anhang I zu kennzeichnen,

   2. b)

      die Schutzmaßnahmen nach Anhang II oder III zu ergreifen; die als empfohlen bezeichneten Schutzmaßnahmen sind zu ergreifen, wenn dadurch die Gefährdung der Beschäftigten verringert werden kann,

2. 2.

   gebrauchte spitze und scharfe Arbeitsmittel entsprechend der Anforderung nach § 11 Absatz 4 sicher zu entsorgen,

3. 3.

   den Zugang zu Biostoffen der Risikogruppe 3 oder 4 auf dazu berechtigte, fachkundige und zuverlässige Beschäftigte zu beschränken; Tätigkeiten der Schutzstufe 3 oder 4 dürfen diesen Beschäftigten nur übertragen werden, wenn sie anhand von Arbeitsanweisungen eingewiesen und geschult sind.

(2) ¹Der Arbeitgeber hat vor Aufnahme von Tätigkeiten der Schutzstufe 3 oder 4 eine Person zu benennen, die zuverlässig ist und über eine Fachkunde verfügt, die der hohen Gefährdung entspricht. ²Er hat diese Person mit folgenden Aufgaben zu beauftragen:

1. 1.

   Beratung bei

   1. a)

      der Gefährdungsbeurteilung nach § 4,

   2. b)

      sonstigen sicherheitstechnisch relevanten Fragestellungen,

2. 2.

   Unterstützung bei der

   1. a)

      Kontrolle der Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen,

   2. b)

      Durchführung der Unterweisung nach § 14 Absatz 2,

3. 3.

   Überprüfung der Einhaltung der Schutzmaßnahmen.

³Der Arbeitgeber hat die Aufgaben und die Befugnisse dieser Person schriftlich festzulegen. ⁴Sie darf wegen der Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben nicht benachteiligt werden. ⁵Ihr ist für die Durchführung der Aufgaben ausreichend Zeit zur Verfügung zu stellen. ⁶Satz 1 gilt nicht für Tätigkeiten mit Biostoffen der Risikogruppe 3, die mit (**) gekennzeichnet sind.