(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. 1.

   Leistungen des Rettungsdienstes ohne öffentlich-rechtlichen Vertrag nach § 6 Abs. 1 erbringt,

2. 2.

   entgegen der Verpflichtung aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag nach § 7 Abs. 2 Sätze 1 und 6 oder entgegen einer Entscheidung der Schiedsstelle nach § 7 Abs. 3 nicht oder nicht ausreichend Ärzte für den Rettungsdienst zur Verfügung stellt oder freistellt,

3. 3.

   von den nach den §§ 20 und 21 vereinbarten Benutzungsentgelten oder von den nach § 20 Abs. 1 Satz 2 oder § 21 Abs. 2 Satz 2 festgesetzten Benutzungsgebühren abweicht,

4. 4.

   Leistungen des Krankentransports ohne Genehmigung nach § 23 Abs. 1 erbringt,

5. 5.

   einer vollziehbaren Auflage nach § 24 zuwiderhandelt,

6. 6.

   den Bestimmungen dieses Gesetzes über

   1. a)

      die einzusetzenden Rettungsfahrzeuge, ihre Ausstattung und Besetzung (§ 16),

   2. b)

      die Auswahl, Leitung und Beaufsichtigung des Fach- oder Betriebspersonals (§ 27 Abs. 2),

   3. c)

      die Betriebspflicht (§ 28),

   4. d)

      die Einsatzpflicht (§ 29 Abs. 3 und 4)

   zuwiderhandelt,

7. 7.

   gegen die Bestimmungen zum Datenschutz (§ 30) verstößt oder

8. 8.

   seinen Pflichten nach § 31 nicht nachkommt.

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer aufgrund des § 32 Abs. 1 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit diese für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bestimmung verweist.

(3) Ordnungswidrigkeiten nach den Absätzen 1 und 2 können mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

(4) Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602) in der jeweils geltenden Fassung ist im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 der Aufgabenträger, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2, 3 und 7 das Landesverwaltungsamt, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 8 und des Absatzes 2 die Aufsichtsbehörde, im Übrigen die Genehmigungsbehörde.