§ 89 BayLTGeschO - Zurücknahme der Klage

Bibliographie

Titel: Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO)
Amtliche Abkürzung: BayLTGeschO
Normtyp: Verwaltungsvorschrift
Normgeber: Bayern
Gliederungs-Nr.: 1100-3-I

(1) ¹Der Landtag kann die Klage bis zur Verkündung des Urteils zurücknehmen. ²Die Zurücknahme muss durch namentliche Abstimmung beschlossen werden.

(2) Die Präsidentin oder der Präsident des Landtags hat der Präsidentin oder dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs oder der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts sofort eine Ausfertigung des Rücknahmebeschlusses zuzuleiten.

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