Die Abgeordneten haben innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Erwerb der Mitgliedschaft folgende Angaben zu machen, die zusammen mit den biografischen Angaben der Abgeordneten veröffentlicht werden:

1. 1.

   Die gegenwärtig ausgeübten Berufe, und zwar

   1. a)

      unselbstständige Tätigkeit unter Angabe des Arbeitgebers (mit Branche), der eigenen Funktion bzw. dienstlichen Stellung,

   2. b)

      selbstständige Gewerbetreibende: Art des Gewerbes und Angabe der Firma,

   3. c)

      freie Berufe, sonstige selbstständige Berufe: Angabe des Berufszweiges,

   4. d)

      Angabe des Schwerpunktes der beruflichen Tätigkeit bei mehreren aus geübten Berufen.

2. 2.

   Früher ausgeübte Berufe, soweit sie im Zusammenhang mit der Mandatsübernahme aufgegeben worden sind.

3. 3.

   Vergütete und ehrenamtliche Tätigkeiten als Mitglied eines Organs einer Gebietskörperschaft, eines Vorstandes, Aufsichtsrats, Verwaltungsrats, sonstigen Organs oder Beirats, einer Gesellschaft, Genossenschaft, eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens oder einer Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechts.

4. 4.

   Vergütete und ehrenamtliche Funktionen in Berufsverbänden, Wirtschaftsvereinigungen, sonstigen Interessenverbänden oder ähnlichen Organisationen.

   Während der Wahlperiode eintretende Änderungen oder Ergänzungen sind innerhalb von drei Monaten nach deren Eintritt schriftlich der Präsidentin oder dem Präsidenten mitzuteilen.

Die Abgeordneten haben der Präsidentin oder dem Präsidenten bis zum 30. April eines jeden Jahres für das Vorjahr anzuzeigen:

1. 1.

   Entgeltliche Tätigkeiten der Beratung, Vertretung fremder Interessen, Erstattung von Gutachten, publizistische und Vortragstätigkeit, soweit diese Tätigkeiten nicht im Rahmen des ausgeübten Berufes liegen.

2. 2.

   Zuwendungen und Vergünstigungen, die sie für ihre politische Tätigkeit als Landtagsabgeordnete erhalten haben, wenn die Summe aller Einnahmen nach Nummer 1 oder der Zuwendungen und Vergünstigungen nach Nummer 2 den Wert von 125 € je Zuwendungsgeberin oder Zuwendungsgeber in einem Kalenderjahr überschreitet.

   Die Abgeordneten haben hierfür gesondert Rechnung zu führen.

Haben Abgeordnete keine Einnahmen, Zuwendungen oder Vergünstigungen nach Nummer 1 oder Nummer 2 erhalten oder wird die Wertgrenze unterschritten, so ist anzuzeigen, dass keine meldepflichtigen Einnahmen angefallen sind.

Überschreiten die nach Nummer 1 erzielten Einnahmen oder die Zuwendungen und Vergünstigungen nach Nummer 2 den Wert von 750 € je Zuwendungsgeberin oder Zuwendungsgeber in einem Kalenderjahr, so sind sie als Amtliche Mitteilung zu veröffentlichen.

Wirkt eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter in einem Ausschuss an der Beratung oder Abstimmung über einen Gegenstand mit, an welchem sie oder er selbst oder ein anderer, für den sie oder er gegen Entgelt tätig ist, ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse hat, so hat sie oder er auf diese Interessenverknüpfung zuvor im Ausschuss hinzuweisen.

In beruflichen oder geschäftlichen Angelegenheiten sind Hinweise auf Mitgliedschaft im Landtag zu unterlassen.

Die oder der Abgeordnete ist verpflichtet, sich in Zweifelsfragen durch Rückfragen bei der Präsidentin oder dem Präsidenten über die Auslegung der Bestimmungen zu vergewissern.

Wird der Vorwurf erhoben, dass eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter gegen diese Verhaltensregeln verstoßen hat, so hat die Präsidentin oder der Präsident den Sachverhalt aufzuklären und die betroffene Abgeordnete oder den betroffenen Abgeordneten anzuhören. Das Gleiche gilt, wenn eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter selbst verlangt, einen gegen sie oder ihn erhobenen Vorwurf aufzuklären; das Verlangen muss ausreichend begründet sein.

Ergeben sich Anhaltspunkte für einen Verstoß, so hat die Präsidentin oder der Präsident der Fraktion, der die betreffende Abgeordnete oder der betreffende Abgeordnete angehört, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Präsidentin oder der Präsident stellt im Benehmen mit dem Ältestenrat fest, ob ein Verstoß gegen die Verhaltensregeln vorliegt. Die Präsidentin oder der Präsident teilt das Ergebnis der Überprüfung dem Landtag mit, wenn ein Verstoß festgestellt worden ist.

Die Präsidentin oder der Präsident hat, wenn die Überprüfung nicht ergeben hat, dass ein Verstoß vorliegt, auf Ersuchen der oder des betroffenen Abgeordneten dem Landtag dieses Ergebnis mitzuteilen.