Gesetz über die Sicherung des Unterhalts der zum Wehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen und ihrer Angehörigen
(Unterhaltssicherungsgesetz - USG)

Bibliographie

Titel
Gesetz über die Sicherung des Unterhalts der zum Wehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen und ihrer Angehörigen (Unterhaltssicherungsgesetz - USG)
Amtliche Abkürzung
USG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
53-3

In der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 2008 (BGBl. I S. 1774)

Außer Kraft am 1. November 2015 durch Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1061) (1)

Inhaltsübersicht(2)§§
Erster Abschnitt
Allgemeine Grundsätze
Sicherung des Unterhalts1
Leistungsberechtigte und Leistungsarten2
Familienangehörige3
Anspruchsvoraussetzungen4
Antrag4a
Zweiter Abschnitt
Leistungen zur Unterhaltssicherung
Unterabschnitt 1
Leistungen nach § 2 Absatz 1
Allgemeine Leistungen5
Überbrückungsgeld5a
Besondere Zuwendung5b
Beihilfe bei Geburt eines Kindes5c
Einzelleistungen6
Sonderleistungen7
Mietbeihilfe7a
Wirtschaftsbeihilfe7b
(weggefallen)8
Empfangsberechtigte9
Bemessungsgrundlage10
Anrechnung von Einkommen11
Ersatzansprüche12
Unterabschnitt 2
Leistungen nach § 2 Absatz 2
Leistungen für Grundwehrdienst leistende Sanitätsoffiziere12a
Unterabschnitt 3
Leistungen nach § 2 Absatz 3
Verdienstausfallentschädigung13
Leistungen für Selbständige13a
Entschädigung bei Ausfall sonstiger Einkünfte13b
Mindestleistung13c
Zusammentreffen mehrerer Ansprüche13d
Unterabschnitt 4
Gemeinsame Vorschriften
Ruhen der Leistungen14
Steuerfreiheit15
Überzahlungen16
Dritter Abschnitt
Zuständigkeit und Verfahren
Zuständigkeit17
Zahlungsart und Dauer18
Kosten19
Auskunfts- und Mitteilungspflicht20
(weggefallen)21
(weggefallen)22
Vierter Abschnitt
Sonstige Vorschriften
Härteausgleich23
Ordnungswidrigkeit24
Erlass von Rechtsverordnungen25
(Inkrafttreten)26
Anlage
zu § 13cAnlage 1
(1) Red. Anm.:

Zur weiteren Anwendung s. Artikel 2 § 31 des Gesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1061)

(2) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.