Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet
(Berufliches Rehabilitierungsgesetz - BerRehaG)

Bibliographie

Titel
Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (Berufliches Rehabilitierungsgesetz - BerRehaG)
Amtliche Abkürzung
BerRehaG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
255-1

In der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juli 1997 (BGBl. I S. 1625)

Zuletzt geändert durch Artikel 12a des Gesetzes vom 2. Juni 2021 (BGBl. I S. 1387)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
Begriff des Verfolgten1
Verfolgungszeit2
Verfolgte Schüler3
Ausschließungsgründe4
Ausschluss von Ansprüchen5
Zweiter Abschnitt
Bevorzugte berufliche Fortbildung und Umschulung
Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung6
Erstattung von Kosten7
Dritter Abschnitt
Ausgleichsleistungen
Anspruchsvoraussetzungen8
Anrechnungsfreiheit, Unpfändbarkeit9
Vierter Abschnitt
Ausgleich von Nachteilen in der Rentenversicherung
Erster Unterabschnitt
Allgemeines
Allgemeines10
Zweiter Unterabschnitt
Renten nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
Verfolgungszeiten als Pflichtbeitragszeiten11
Kindererziehungszeiten11a
Verfolgungszeiten als Anrechnungszeiten12
Entgeltpunkte für Verfolgungszeiten als Pflichtbeitragszeiten13
Dritter Unterabschnitt
Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets
Verfolgungszeiten als rentenrechtliche Zeiten14
Durchschnittseinkommen für Verfolgungszeiten15
Vierter Unterabschnitt
Übergangsregelungen
Rentenleistungen vor dem 1. Juli 199416
Fünfter Abschnitt
Zuständigkeit und Verfahren
Rehabilitierungsbescheinigung und Behördenzuständigkeit17
Vorläufige Rehabilitierungsbescheinigung18
Verarbeitung von personenbezogenen Daten19
Antrag20
Inhalt des Antrags21
Inhalt der Bescheinigung22
(weggefallen)23
Zuständigkeit für Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Abschnitt24
Verwaltungsverfahren25
Kosten26
Rechtsweg27
Sechster Abschnitt
Kostenregelung
Kosten für Leistungen nach dem Zweiten Abschnitt28
Kosten für Leistungen nach dem Dritten Abschnitt29
Siebter Abschnitt
Übergangsregelungen
(weggefallen)30