§ 6 BremNiSchG - Ordnungswidrigkeiten 

Bibliographie

Titel
Bremisches Nichtraucherschutzgesetz (BremNiSchG)
Amtliche Abkürzung
BremNiSchG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bremen
Gliederungs-Nr.
Neue FN 2007

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. 1.

    entgegen § 2 in einem Rauchverbotsbereich raucht, ohne dass eine Ausnahme nach § 3 vorliegt,

  2. 2.

    der Hinweispflicht nach § 4 nicht nachkommt oder

  3. 3.

    entgegen seinen Verpflichtungen nach § 5 Satz 2 nicht die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um weitere Verstöße zu verhindern.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann

  1. 1.

    im Fall von Absatz 1 Nr. 1 mit einer Geldbuße von bis zu 500 Euro,

  2. 2.

    im Fall von Absatz 1 Nr. 2 und 3 mit einer Geldbuße von bis zu 2.500 Euro

geahndet werden.

(3) Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 ist in der Stadtgemeinde Bremen das Stadtamt Bremen und in der Stadtgemeinde Bremerhaven der Magistrat der Stadt Bremerhaven. Abweichend von Satz 1 ist zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bei Verstößen gegen das Rauchverbot in den in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Buchstabe a genannten Einrichtungen und dem dazu gehörenden Außengelände in der Stadtgemeinde Bremen die Senatorin für Bildung und Wissenschaft, in der Stadtgemeinde Bremerhaven der Magistrat der Stadt Bremerhaven.