Gesetz über die Wahlen in den Gemeinden und Kreisen in Schleswig-Holstein
(Gemeinde- und Kreiswahlgesetz - GKWG)

Bibliographie

Titel
Gesetz über die Wahlen in den Gemeinden und Kreisen in Schleswig-Holstein (Gemeinde- und Kreiswahlgesetz - GKWG)
Amtliche Abkürzung
GKWG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr.
2021-1

In der Fassung vom 19. März 1997 (GVOBl. Schl.-H. S. 151)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. April 2021 (GVOBl. Schl.-H. S. 430)

Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Artikel 64 der Verordnung vom 27. Oktober 2023 (GVOBl. Schl.-H. S. 514)

Inhaltsübersicht(1)§§
Abschnitt I
Allgemeines
Wahlzeit und Wahltag1
Wahlgebiet2
Sachliche Voraussetzungen des Wahlrechts3
Ausschluss vom Wahlrecht4
Förmliche Voraussetzungen des Wahlrechts5
Wählbarkeit6
Abschnitt II
Wahlsystem
Grundsätzliches7
Anzahl der Vertreterinnen und Vertreter8
Anzahl der Wahlkreise und Wahl der unmittelbaren Vertreter9
Verhältnisausgleich10
Abschnitt III
Wahlorgane, Wahlkreise und Wahlbezirke
Gliederung der Wahlorgane11
Wahlleiter und Wahlausschüsse12
Wahrnehmung von Aufgaben durch das Amt13
Wahrnehmung von Aufgaben durch öffentlich-rechtlichen Vertrag13a
Wahlvorstand14
Wahlkreise15
Wahlbezirke16
Abschnitt IV
Vorbereitung der Wahl
Wählerverzeichnis und Wahlschein17
Arten der Wahlvorschläge18
Einreichungsfrist19
Inhalt der Wahlvorschläge20
Form der Wahlvorschläge21
Vertrauensmann22
Änderung und Rücknahme von Wahlvorschlägen23
Beseitigung von Mängeln24
Zulassung der Wahlvorschläge25
Spätere Wahl26
Nachwahl27
Stimmzettel und Umschläge28
Abschnitt V
Wahlhandlung
Öffentlichkeit der Wahl29
Wahlwerbung, unzulässige Veröffentlichung von Befragungen30
Wahrung des Wahlgeheimnisses31
Stimmabgabe32
Briefwahl33
Abschnitt VI
Feststellung des Wahlergebnisses
Feststellung im Wahlbezirk34
Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln35
Feststellung im Wahlgebiet36
Erwerb der Mitgliedschaft in der Vertretung37
Unvereinbarkeit von Amt und Mandat37a
Abschnitt VII
Wahlprüfung, Ausscheiden und Nachrücken
Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl38
Beschluss der Vertretung über die Gültigkeit der Wahl39
Verwaltungsgerichtliche Entscheidung40
Wiederholungswahl41
Neufeststellung des Wahlergebnisses42
Verlust des Sitzes43
Nachrücken44
Folgen des Verbots einer politischen Partei oder Wählergruppe45
Abschnitt VIII
Wahl der hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
Anwendbarkeit von Rechtsvorschriften46
Wahlsystem47
Wahltag48
Wahlleiterin, Wahlleiter48a
Wahlbezirke49
Wählerverzeichnisse50
Wahlvorschläge51
Verschiebung der Wahl52
Stimmzettel53
Wahlprüfung54
Abschnitt IX
Gemeinsame Vorschriften für die Abschnitte I bis VIII
Ehrenamtliche Mitwirkung55
Ordnungswidrigkeiten56
Wahlstatistik57
Anfechtung58
Sonderregelungen im Falle einer Notlage58a
Abschnitt X
Schlussvorschriften
Durchführungsbestimmungen59
Fristen und Termine60
Datenschutzrechtliche Bestimmung für staatliche und kommunale Wahlen61
(weggefallen)61a
In-Kraft-Treten62

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.