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§ 4 GO SächsVerfGH - Amtssiegel

Bibliographie

Titel
Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen
Redaktionelle Abkürzung
GO SächsVerfGH,SN
Normtyp
Geschäftsordnung
Normgeber
Sachsen
Gliederungs-Nr.
112-1.2

Der Verfassungsgerichtshof führt ein Siegel mit dem kleinen Landeswappen und der Unterschrift "Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen". Soweit es sich nicht um Aufgaben der Rechtsprechung handelt, führt der Verfassungsgerichtshof ein Siegel mit dem kleinen Landeswappen und der Unterschrift "Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes".