§ 4 GO SächsVerfGH - Amtssiegel
Bibliographie
- Titel
- Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen
- Redaktionelle Abkürzung
- GO SächsVerfGH,SN
- Normtyp
- Geschäftsordnung
- Normgeber
- Sachsen
- Gliederungs-Nr.
- 112-1.2
Der Verfassungsgerichtshof führt ein Siegel mit dem kleinen Landeswappen und der Unterschrift "Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen". Soweit es sich nicht um Aufgaben der Rechtsprechung handelt, führt der Verfassungsgerichtshof ein Siegel mit dem kleinen Landeswappen und der Unterschrift "Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes".