§ 7 EinigStV - Ladungsfrist

Bibliographie

Titel: Verordnung über Einigungsstellen zur Beilegung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (Verordnung über Einigungsstellen)
Redaktionelle Abkürzung: EinigStV,NW
Normtyp: Rechtsverordnung
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Gliederungs-Nr.: 44

Zur mündlichen Verhandlung werden die Parteien von dem Vorsitzenden geladen. Die Ladungsfrist beträgt drei Tage; sie kann vom Vorsitzenden abgekürzt oder verlängert werden.

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