§ 66 SBesG - Allgemeine Verwaltungsvorschriften und Zuständigkeitsregelungen
Bibliographie
- Titel
- Saarländisches Besoldungsgesetz (SBesG)
- Amtliche Abkürzung
- SBesG
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Saarland
- Gliederungs-Nr.
- Neue FN 2021
(1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Europa. Soweit die Besoldung der Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte berührt ist, erlässt sie das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium der Justiz und dem Ministerium für Finanzen und Europa.
(2) Soweit nach diesem Gesetz die obersten Dienstbehörden Befugnisse auf andere Stellen übertragen können, ist auch die Landesregierung befugt, diese Übertragung durch Rechtsverordnung vorzunehmen.