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Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Bibliographie

Titel
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Redaktionelle Abkürzung
EGBGB
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
400-1

In der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494, 1997 I S. 1061)

Zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042)

Redaktionelle InhaltsübersichtArtikel
Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
Erstes Kapitel
In-Kraft-Treten. Vorbehalt für Landesrecht. Gesetzesbegriff1 - 2
Zweites Kapitel
Internationales Privatrecht
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
Anwendungsbereich; Verhältnis zu Regelungen der Europäischen Union und zu völkerrechtlichen Vereinbarungen3
Sachnormverweisung; Einzelstatut3a
Rück- und Weiterverweisung; Rechtsspaltung4
Personalstatut5
Öffentliche Ordnung (ordre public)6
Zweiter Abschnitt
Recht der natürlichen Personen und der Rechtsgeschäfte
Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit7
Entmündigung8
Todeserklärung9
Name10
Form von Rechtsgeschäften11
Schutz des anderen Vertragsteils12
Dritter Abschnitt
Familienrecht
Eheschließung13
Allgemeine Ehewirkungen14
Güterstand15
Schutz Dritter16
Besondere Scheidungsfolgen; Entscheidung durch Gericht17
Ehewohnung und Haushaltsgegenstände17a
Eingetragene Lebenspartnerschaft17b
(weggefallen)18
Abstammung19
Anfechtung der Abstammung20
Wirkungen des Eltern-Kind-Verhältnisses21
Annahme als Kind22
Zustimmung23
Vormundschaft, Betreuung und Pflegschaft24
Vierter Abschnitt
Erbrecht
Rechtsnachfolge von Todes wegen25
Form von Verfügungen von Todes wegen26
Fünfter Abschnitt
Außervertragliche Schuldverhältnisse
(weggefallen)27 - 37
Ungerechtfertigte Bereicherung38
Geschäftsführung ohne Auftrag39
Unerlaubte Handlung40
Wesentlich engere Verbindung41
Rechtswahl42
Sechster Abschnitt
Sachenrecht
Rechte an einer Sache43
Von Grundstücken ausgehende Einwirkungen44
Transportmittel45
Wesentlich engere Verbindung46
Siebter Abschnitt
Besondere Vorschriften zur Durchführung von Regelungen der Europäischen Union nach Artikel 3 Nr. 1
Erster Unterabschnitt
Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 864/2007
Umweltschädigungen46a
Zweiter Unterabschnitt
Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 593/2008
Verbraucherschutz für besondere Gebiete46b
Pflichtversicherungsverträge46c
Dritter Unterabschnitt
Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010
Rechtswahl46d
Drittes Kapitel
Angleichung; Wahl eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens
Vor- und Familiennamen47
Wahl eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens48
(Änderung anderer Vorschriften)49
Zweiter Teil
Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Reichsgesetzen50 - 54
Dritter Teil
Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Landesgesetzen55 - 152
Vierter Teil
Übergangsvorschriften153 - 218
Fünfter Teil
Übergangsvorschriften aus Anlass jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts219
Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 25. Juli 1986 zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts220
Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 26. Juni 1990 zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes und anderer arbeitsrechtlicher Vorschriften221
Übergangsvorschrift zum Kündigungsfristengesetz vom 7. Oktober 1993222
Übergangsvorschrift zum Beistandschaftsgesetz vom 4. Dezember 1997223
Übergangsvorschrift aus Anlass der Aufhebung von § 419 des Bürgerlichen Gesetzbuchs223a
Übergangsvorschrift zum Kindschaftsrechtsreformgesetz vom 16. Dezember 1997224
Überleitungsvorschrift zum Wohnraummodernisierungssicherungsgesetz225
Überleitungsvorschrift zum Gesetz vom 4. Mai 1998 zur Neuordnung des Eheschließungsrechts226
Übergangsvorschrift zum Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nicht ehelicher Kinder vom 16. Dezember 1997227
Übergangsvorschrift zum Überweisungsgesetz228
Weitere Überleitungsvorschriften229
Sechster Teil
In-Kraft-Treten und Übergangsrecht aus Anlass der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
In-Kraft-Treten230
Erstes Buch. Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs231
Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse232
Drittes Buch. Sachenrecht233
Viertes Buch. Familienrecht234
Fünftes Buch. Erbrecht235
Einführungsgesetz - Internationales Privatrecht236
Bestandsschutz, Ausschlussfrist237
Siebter Teil
Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Reiserechtliche Vorschriften238
Länderöffnungsklausel239
Informationspflichten für Fernabsatzverträge240
Informationspflichten für Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr241
Informationspflichten bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträgen sowie Tauschsystemverträgen242
Ver- und Entsorgungsbedingungen243
Abschlagszahlungen beim Hausbau244
(weggefallen)245
Informationspflichten beim Verbrauchervertrag246
Informationspflichten bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen246a
Informationspflichten bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen246b
Informationspflichten bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr246c
Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen, entgeltlichen Finanzierungshilfen und Darlehensvermittlungsverträgen247
Informationspflichten bei der Erbringung von Zahlungsdienstleistungen248
Anlagen
Muster für die WiderrufsbelehrungAnlage 1
Muster für die RückgabebelehrungAnlage 2
Europäische Standardinformationen für VerbraucherkrediteAnlage 3
Europäische Verbraucherkreditinformationen bei
1. Überziehungskrediten
2. Umschuldungen 		Anlage 4
Europäisches Standardisiertes MerkblattAnlage 5
Muster für eine Widerrufsinformation für VerbraucherdarlehensverträgeAnlage 6