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Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer (UStAufteilVO)

Bibliographie

Titel
Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer (UStAufteilVO)
Amtliche Abkürzung
UStAufteilVO
Normtyp
Rechtsverordnung
Normgeber
Nordrhein-Westfalen
Gliederungs-Nr.
602

Vom 8. Dezember 2020 (GV. NRW. S. 1151)

Auf Grund des § 4 Absatz 2, des § 5a Absatz 3 Satz 3 und des § 5d Absatz 2 des Gemeindefinanzreformgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 2009 (BGBl. I S. 502), von denen § 5a Absatz 3 Satz 3 und § 5d Absatz 2 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2613) geändert worden sind, verordnet die Landesregierung:

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
Aufteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer1
Auszuzahlende Beträge, Auszahlungstermine2
Berechnung und Zahlbarmachung3
Bekanntgabe4
Berichtigung bei fehlerhaftem Verteilungsschlüssel5
Inkrafttreten, Übergangsregelung, Außerkrafttreten6
Schlüsselzahlen 2021 bis 2023Anlage 1