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§ 7 HPresseG

Bibliographie

Titel
Hessisches Gesetz über Freiheit und Recht der Presse Hessisches Pressegesetz (HPresseG)
Amtliche Abkürzung
HPresseG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Hessen
Gliederungs-Nr.
74-2

(1) Auf jedem Stück eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes erscheinenden periodischen Druckwerks ist der Name und der Wohnsitz oder der ständige Aufenthalt des verantwortlichen Redakteurs zu nennen. Sind mehrere Redakteure verantwortlich, so ist kenntlich zu machen, auf welchen Teil des Druckwerks sich die Verantwortlichkeit jedes Einzelnen bezieht. Für den Anzeigenteil ist ein Verantwortlicher zu benennen; für diesen gelten die Vorschriften über den verantwortlichen Redakteur entsprechend.

(2) Zeitungen und Anschlusszeitungen, die regelmäßig ganze Seiten oder Sachgebiete des redaktionellen Teils fertig übernehmen, haben auch den für den übernommenen Teil verantwortlichen Redakteur und Verleger zu benennen.

(3) Als verantwortlicher Redakteur kann nur tätig sein und beschäftigt werden, wer

  1. 1.
    seinen ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes hat,
  2. 2.
    die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter besitzt,
  3. 3.
    das 21. Lebensjahr vollendet hat,
  4. 4.
    unbeschränkt geschäftsfähig ist,
  5. 5.
    wegen durch die Presse begangener strafbarer Handlungen unbeschränkt gerichtlich verfolgt werden kann.

(4) Die Vorschriften des Abs. 3 Nr. 3 und 4 gelten nicht für Druckwerke, die von Jugendlichen für Jugendliche herausgegeben werden.