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§ 20 KreuzG

Bibliographie

Titel
Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (Eisenbahnkreuzungsgesetz)
Redaktionelle Abkürzung
KreuzG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
910-1

§ 13 Absatz 2 Satz 2 kommt nicht zur Anwendung für Maßnahmen, über die die Beteiligten nach § 1 Absatz 6 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes vor dem 1. Januar 2022 eine Vereinbarung getroffen haben.