§ 3 SächsRAVG - Vertreterversammlung
Bibliographie
- Titel
- Gesetz über das Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Freistaat Sachsen (Sächsisches Rechtsanwaltsversorgungsgesetz - SächsRAVG)
- Amtliche Abkürzung
- SächsRAVG
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Sachsen
- Gliederungs-Nr.
- 302-3
(1) Die Vertreterversammlung besteht aus 15 Mitgliedern des Versorgungswerks.
(2) Die Vertreter sowie acht Ersatzvertreter werden von den Mitgliedern des Versorgungswerks durch Briefwahl gewählt. Die Reihenfolge des Eintritts der Ersatzvertreter bestimmt sich nach der Anzahl der erhaltenen Stimmen.
(3) Die Amtszeit der Vertreterversammlung beträgt sechs Jahre. Sie beginnt mit ihrem ersten Zusammentreten.
(4) Die Vertreter sind unabhängig und nicht an Weisungen gebunden. Nach Ablauf der Amtszeit führen sie ihr Amt bis zum Zusammentritt einer neuen Vertreterversammlung weiter.
(5) Die Vertreterversammlung beschließt insbesondere über
- 1.den Erlass und die Änderung der Satzung,
- 2.die Wahl und die Abberufung des Vorsitzenden der Vertreterversammlung und seines Stellvertreters,
- 3.die Wahl und die Abberufung der Vorstandsmitglieder,
- 4.die Feststellung des Haushaltsplans und des Jahresabschlusses sowie die Entlastung des Vorstands,
- 5.die Festsetzung des Beitragssatzes für den Regelpflichtbeitrag,
- 6.die Grundsätze der Vermögensanlage,
- 7.die Aufwandsentschädigung und Kostenerstattung der Vertreter und des Vorstands.
(6) Der Vertreterversammlung können durch die Satzung weitere Aufgaben übertragen werden. Die Satzung und ihre Änderungen, die Feststellung des Haushaltsplans sowie Beschlüsse über die Grundsätze der Vermögensanlage bedürfen der Genehmigung des Staatsministeriums der Justiz, das im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit entscheidet.
(7) Die Vertreterversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vertreter. Die Änderung der Satzung sowie die Abberufung von Mitgliedern des Vorstands bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Vertreterversammlung.