Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG)

Bibliographie

Titel
Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG)
Amtliche Abkürzung
SOG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Hamburg
Gliederungs-Nr.
2012-1

Vom 14. März 1966 (HmbGVBl. S. 77)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. November 1991 (HmbGVBl. S. 339)

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:

Inhaltsübersicht(1)§§
ERSTER TEIL
Verordnungen zur Gefahrenabwehr
Ermächtigung1
Geltungsdauer2
ZWEITER TEIL
Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
Erster Abschnitt:
Allgemeine Vorschriften
Aufgaben3
Verhältnismäßigkeit4
Maßnahmen mit Dauerwirkung5
Form und Inhalt der Maßnahmen6
Unmittelbare Ausführung7
Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen8
Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen9
Maßnahmen gegen Dritte10
Zweiter Abschnitt:
Besondere Maßnahmen
Vorladung11
Feststellungen der Personalien12
Platzverweisung12a
Gewahrsam von Personen13
Richterliche Entscheidung13a
Behandlung festgehaltener Personen13b
Dauer der Freiheitsentziehung13c
Sicherstellung von Sachen14
Durchsuchen von Personen 15
Durchsuchen von Sachen15a
Betreten und Durchsuchen von Wohnungen16
Verfahren beim Durchsuchen von Wohnungen16a
Befugnisse bei Grenzkontrollen16b
DRITTER TEIL
Unmittelbarer Zwang
Anwendungsbereich17
Formen des unmittelbaren Zwangs18
Ärztliche Zwangsmaßnahmen18a
Befugnis zum Gebrauch von Waffen19
Handeln auf Anordnung20
Hilfeleistung für Verletzte21
Androhung unmittelbaren Zwanges22
Fesselung von Personen23
Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch24
Schußwaffengebrauch gegen einzelne Personen25
Schußwaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge26
(weggefallen)27
(weggefallen)28
VIERTER TEIL
Besondere Vollzugskräfte
Hilfspolizisten und Feuerwehrhelfer29
Bedienstete oder Kräfte des Bundes, der Länder, Kreise und Gemeinden30
Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten des Bundes und anderer Länder30a
Amtshandlungen hamburgischer Polizeivollzugsbeamter außerhalb Hamburgs30b
FÜNFTER TEIL
Einschränkung von Grundrechten und Schlußvorschriften
Einschränkung von Grundrechten31
Aufhebung von Rechtsvorschriften32
Änderung von Rechtsvorschriften33
Fortgeltung von Rechtsverordnungen34
In-Kraft-Treten35

(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.