(1) ¹Beim Landtag wird eine Datenschutzkommission gebildet. ²Sie besteht aus 10 Mitgliedern. ³Der Landtag bestellt sechs Mitglieder aus seiner Mitte nach Maßgabe der Stärke seiner Fraktionen; das d´Hondtsche Verfahren findet Anwendung. ⁴Für Fraktionen, die hiernach nicht zum Zuge kommen, kann der Landtag jeweils ein weiteres Mitglied bestellen, auch wenn sich dadurch die Zahl der Mitglieder nach Satz 2 erhöht. ⁵Ferner bestellt der Landtag jeweils ein weiteres Mitglied auf Vorschlag

1. 1.
   der Staatsregierung,
2. 2.
   der kommunalen Spitzenverbände,
3. 3.
   des Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen aus dem Bereich der gesetzlichen Sozialversicherungsträger und
4. 4.
   des Verbands freier Berufe e.V. in Bayern.

⁶Für Mitglied der Datenschutzkommission wird zugleich ein stellvertretendes Mitglied bestellt.

(2) Die Mitglieder der Datenschutzkommission werden für fünf Jahre, die Mitglieder des Landtags für die Wahldauer des Landtags bestellt; sie sind in ihrer Tätigkeit an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

(3) ¹Die Datenschutzkommission unterstützt den Landesbeauftragten für den Datenschatz in seiner Arbeit. ²Sie gibt sich eine Geschäftsordnung.

(4) ¹Die Datenschutzkommission tritt auf Antrag jedes ihrer Mitglieder oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz zusammen. ²Den Vorsitz führt ein Mitglied des Landtags.

(5) ¹Der Landesbeauftragte für den Datenschutz nimmt an allen Sitzungen teil. ²Er verständigt die Datenschutzkommission von Beanstandungen nach Art. 31 Abs. 1. ³Vor Maßnahme nach Art. 31 Abs. 2 ist der Datenschutzkommission Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(6) ¹Die Mitglieder der Datenschutzkommission haben, auch nach ihrem Ausscheiden, über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. ²Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

(7) Die Mitglieder der Datenschutzkommission erhalten vom Landesbeauftragten für den Datenschutz Reisekostenvergütung in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des Bayerischen Reisekostengesetzes in der Reisekostenstufe B.