(1) Das Bundesversicherungsamt ermittelt nach Vorliegen der Geschäfts- und Rechnungsergebnisse aller am monatlichen Ausgleich teilnehmenden Krankenkassen sowie der Abrechnung nach § 227 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und der Jahresrechnung der Bundesknappschaft als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung für das jeweilige abgelaufene Kalenderjahr (Ausgleichsjahr):

1. 1.

   für alle Krankenkassen:

   1. a)

      die Höhe der standardisierten Leistungsausgaben je Versichertenjahr in jeder Versichertengruppe nach § 6 auf der Grundlage der Verhältniswerte nach § 5,

   2. b)

      den Ausgleichsbedarfssatz nach § 11 Abs. 1;

2. 2.

   für jede Krankenkasse und für alle Krankenkassen insgesamt:

   1. a)

      die Summen der Versicherungszeiten in jeder Versichertengruppe nach § 3,

   2. b)

      die Summen der berücksichtigungsfähigen Leistungsausgaben nach § 4,

   3. c)

      die Höhe des Beitragsbedarfs nach § 10 Abs. 1,

   4. d)

      die Summen der beitragspflichtigen Einnahmen nach § 8,

   5. e)

      die Höhe der Finanzkraft nach § 12 Abs. 1,

   6. f)

      die von den Krankenkassen und der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte nach § 17 Abs. 4 und 5 geleisteten Abschlagszahlungen; als Abschlagszahlung nach § 17 Abs. 4 und 5 gelten die von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte nach § 17 Abs. 6 nachgewiesenen Beträge.

(2) ¹Das Bundesversicherungsamt berechnet auf der Grundlage der von ihm nach Absatz 1 ermittelten Zahlen für jede Krankenkasse den Ausgleichsanspruch oder die Ausgleichsverpflichtung nach § 266 Abs. 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. ²Es teilt den Krankenkassen und der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte die als Ausgleich nach § 266 Abs. 6 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch geleisteten Zahlungen und die nach § 266 Abs. 6 Satz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch noch zu leistenden Zahlungen mit. ³§ 17 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 gilt entsprechend. ⁴Für Krankenkassen, die im Ausgleichsjahr miteinander vereinigt worden sind, ist jeweils eine gesonderte Berechnung nach Satz 1 vorzunehmen.

(3) ¹Mit der Bekanntmachung nach Absatz 2 sind die danach zu leistenden Beträge fällig. ²Das Bundesversicherungsamt gibt den Fälligkeitstermin der zu leistenden Beträge den Krankenkassen und der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte mit Zusendung der Abrechnung nach Absatz 2 verbindlich auf. ³§ 17 Abs. 5 Satz 2 und 3 und Abs. 6 gilt entsprechend. ⁴§ 17 Abs. 5 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) ¹Werden Verpflichtungen zur Zahlung nach Absatz 3 ganz oder teilweise nicht erfüllt, kann das Bundesversicherungsamt nach Anhörung der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte zur Vermeidung von Belastungen der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte den Fehlbetrag bis zu seiner Zahlung bei der Festsetzung des Ausgleichsbedarfssatzes für den monatlichen Ausgleich (§ 11 Abs. 2) berücksichtigen. ²Verzugszinsen, die über den 15. des Monats, für den der Ausgleichsbedarfssatz nach Satz 1 gilt, hinaus anfallen, stehen den Krankenkassen zu. ³Sie sind bei der Ermittlung des Ausgleichsbedarfssatzes im Jahresausgleich zu berücksichtigen.