Das Staatsministerium der Justiz erlässt durch Rechtsverordnung die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften. Es trifft darin insbesondere Vorschriften über

1. 1.
   die Unterschriftenbogen und die Stimmrechtsbescheinigung bei Volksantrag und Volksbegehren,
2. 2.
   die Bestellung der Abstimmungsleiter und -vorsteher, die Bildung der Abstimmungsausschüsse und -vorstände sowie über die Tätigkeit, Beschlussfähigkeit und das Verfahren der Abstimmungsorgane einschließlich des Ersatzes von Auslagen,
3. 3.
   die Bildung der Stimmbezirke und ihre Bekanntmachung,
4. 4.
   die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Stimmberechtigtenverzeichnisse, deren Führung, Auslegung, Berichtigung und Abschluss, über den Einspruch und die Beschwerde gegen das Stimmberechtigtenverzeichnis sowie über die Benachrichtigung der Stimmberechtigten,
5. 5.
   die Voraussetzungen für die Erteilung von Stimmscheinen, deren Ausstellung, über den Einspruch und die Beschwerde gegen die Ablehnung der Erteilung von Stimmscheinen,
6. 6.
   Form und Inhalt des Stimmzettels und über den Abstimmungsumschlag,
7. 7.
   Bereitstellung, Einrichtung und Bekanntmachung der Abstimmungsräume sowie über Abstimmungsschutzvorrichtungen und Stimmzellen,
8. 8.
   die Stimmabgabe, auch soweit besondere Verhältnisse besondere Regelungen erfordern,
9. 9.
   die Briefabstimmung,
10. 10.
    die Feststellung der Abstimmungsergebnisse, ihre Weitermeldung und Bekanntgabe,
11. 11.
    die Durchführung von Nachabstimmungen und über die Wiederholung des Volksentscheids.