Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Nordrhein-Westfalen und den Schutz von Verschlusssachen
(Sicherheitsüberprüfungsgesetz Nordrhein-Westfalen - SÜG NRW)
Bibliographie
- Titel
- Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Nordrhein-Westfalen und den Schutz von Verschlusssachen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz Nordrhein-Westfalen - SÜG NRW)
- Amtliche Abkürzung
- SÜG NRW
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Nordrhein-Westfalen
- Gliederungs-Nr.
- 12
Vom 23. Februar 2022 (GV. NRW. S. 233)
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
Redaktionelle Inhaltsübersicht | §§ |
---|---|
Erster Abschnitt | |
Allgemeine Vorschriften | |
Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes | 1 |
Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten und sicherheitsempfindliche Stellen | 2 |
Betroffener Personenkreis | 3 |
Zuständigkeit | 4 |
Geheim- und Sabotageschutzbeauftragte | 5 |
Grundsätze zum Schutz von Verschlusssachen | 6 |
Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse | 7 |
Einwilligung in die Sicherheitsüberprüfung | 8 |
Zweiter Abschnitt | |
Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen | |
Arten der Sicherheitsüberprüfung | 9 |
Einfache Sicherheitsüberprüfung | 10 |
Erweiterte Sicherheitsüberprüfung | 11 |
Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen | 12 |
Datenerhebung | 13 |
Dritter Abschnitt | |
Verfahren | |
Sicherheitserklärung | 14 |
Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten und Überprüfungszeitraum | 15 |
Abschluss der Sicherheitsüberprüfung | 16 |
Rechte der betroffenen oder mitbetroffenen Person | 17 |
Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit | 18 |
Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle | 19 |
Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung | 20 |
Aktualisierung und Wiederholungsüberprüfung | 21 |
Vierter Abschnitt | |
Akten über die Sicherheitsüberprüfung und Datenverarbeitung | |
Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte | 22 |
Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen | 23 |
Verarbeiten personenbezogener Daten in Dateien | 24 |
Übermittlung und Zweckbindung | 25 |
Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung personenbezogener Daten | 26 |
Auskunft, Akteneinsicht | 27 |
Fünfter Abschnitt | |
Sonderregelungen für den personellen Geheim- und Sabotageschutz bei nichtöffentlichen Stellen | |
Anwendungsbereich | 28 |
Zuständigkeit | 29 |
Sicherheitserklärung | 30 |
Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse | 31 |
Aktualisierung und Wiederholungsüberprüfung | 32 |
Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse | 33 |
Sicherheitsakte der nichtöffentlichen Stelle | 34 |
Datenverarbeitung in Dateien nichtöffentlicher Stellen | 35 |
Sechster Abschnitt | |
Reisebeschränkungen und Schlussvorschriften | |
Anzeigepflicht und Reisebeschränkungen | 36 |
Allgemeine Verwaltungsvorschriften | 37 |
Anwendung bundesrechtlicher Vorschriften bei der Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen | 38 |
Anwendung bundesrechtlicher Vorschriften bei der Datenverarbeitung durch nichtöffentliche Stellen | 39 |
Unabhängige Datenschutzkontrolle | 40 |
Verfahrensverzeichnis | 41 |
Übergangsregelung | 42 |
Inkrafttreten, Außerkrafttreten | 43 |