Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)

Bibliographie

Titel
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Amtliche Abkürzung
IRG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
319-87

In der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1994 (BGBl. I S. 1537)

Zuletzt geändert durch das Gesetz vom 16. Juli 2015 (BGBl. I S. 1197)

Inhaltsübersicht(1)§§
Erster Teil
Anwendungsbereich
Anwendungsbereich1
Zweiter Teil
Auslieferung an das Ausland
Grundsatz2
Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung3
Akzessorische Auslieferung4
Gegenseitigkeit5
Politische Straftaten, politische Verfolgung6
Militärische Straftaten7
Todesstrafe8
Konkurrierende Gerichtsbarkeit9
Auslieferung und Verfahren vor internationalen Strafgerichtshöfen9a
Auslieferungsunterlagen10
Spezialität11
Bewilligung der Auslieferung12
Sachliche Zuständigkeit13
Örtliche Zuständigkeit14
Auslieferungshaft15
Vorläufige Auslieferungshaft16
Auslieferungshaftbefehl17
Fahndungsmaßnahmen18
Vorläufige Festnahme19
Bekanntgabe20
Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Auslieferungshaftbefehls21
Verfahren nach vorläufiger Festnahme22
Entscheidung über Einwendungen des Verfolgten23
Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls24
Aussetzung des Vollzugs des Auslieferungshaftbefehls25
Haftprüfung26
Vollzug der Haft27
Vernehmung des Verfolgten28
Antrag auf Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung29
Vorbereitung der Entscheidung30
Durchführung der mündlichen Verhandlung31
Entscheidung über die Zulässigkeit32
Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit33
Haft zur Durchführung der Auslieferung34
Erweiterung der Auslieferungsbewilligung35
Weiterlieferung36
Vorübergehende Auslieferung37
Herausgabe von Gegenständen im Auslieferungsverfahren38
Beschlagnahme und Durchsuchung39
Beistand40
Vereinfachte Auslieferung41
Anrufung des Bundesgerichtshofes42
Dritter Teil
Durchlieferung
Zulässigkeit der Durchlieferung43
Zuständigkeit44
Durchlieferungsverfahren45
Durchlieferung bei vorübergehender Auslieferung46
Unvorhergesehene Zwischenlandung bei Beförderung auf dem Luftweg47
Vierter Teil
Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse
Grundsatz48
Weitere Voraussetzungen der Zulässigkeit49
Sachliche Zuständigkeit50
Örtliche Zuständigkeit51
Vorbereitung der Entscheidung52
Beistand53
Umwandlung der ausländischen Sanktion54
Entscheidung über die Vollstreckbarkeit55
Bewilligung der Rechtshilfe56
Entschädigung der verletzten Person56a
Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens56b
Vollstreckung57
Kosten der Vollstreckung57a
Sicherung der Vollstreckung58
Fünfter Teil
Sonstige Rechtshilfe
Zulässigkeit der Rechtshilfe59
Leistung der Rechtshilfe60
Gerichtliche Entscheidung61
Datenübermittlung ohne Ersuchen61a
Gemeinsame Ermittlungsgruppen61b
Audiovisuelle Vernehmung61c
Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein ausländisches Verfahren62
Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein ausländisches Verfahren63
Durchbeförderung von Zeugen64
Durchbeförderung zur Vollstreckung65
Herausgabe von Gegenständen66
Beschlagnahme und Durchsuchung67
Rechtshilfe für internationale Strafgerichtshöfe, zwischen- und überstaatliche Einrichtungen67a
Sechster Teil
Ausgehende Ersuchen
Rücklieferung68
Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein deutsches Verfahren69
Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein deutsches Verfahren70
Ersuchen um Vollstreckung71
Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens71a
Bedingungen72
Siebenter Teil
Gemeinsame Vorschriften
Grenze der Rechtshilfe73
Zuständigkeit des Bundes74
Internationale Strafgerichtshöfe, zwischen- und überstaatliche Einrichtungen74a
Kosten75
Gegenseitigkeitszusicherung76
Anwendung anderer Verfahrensvorschriften77
Elektronische Kommunikation und Aktenführung77a
Verordnungsermächtigung77b
Achter Teil
Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 1
Allgemeine Regelungen
Vorrang des Achten Teils78
Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung; Vorabentscheidung79
Abschnitt 2
Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union
Auslieferung deutscher Staatsangehöriger80
Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung81
Nichtanwendung von Vorschriften82
Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen83
Auslieferungsunterlagen83a
Bewilligungshindernisse83b
Fristen83c
Entlassung des Verfolgten83d
Vernehmung des Verfolgten83e
Abschnitt 3
Durchlieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union
Durchlieferung83f
Beförderung auf dem Luftweg83g
Abschnitt 4
Ausgehende Ersuchen um Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union
Spezialität83h
Unterrichtung über Fristverzögerungen83i
Neunter Teil
Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 1
Freiheitsentziehende Sanktionen
Eingehende Ersuchen84
Ausgehende Ersuchen85
Abschnitt 2
Geldsanktionen
Unterabschnitt 1
Allgemeine Regelungen
Vorrang86
Unterabschnitt 2
Eingehende Ersuchen
Grundsatz87
Vollstreckungsunterlagen87a
Zulässigkeitsvoraussetzungen87b
Vorbereitung der Entscheidung über die Bewilligung87c
Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung87d
Beistand87e
Bewilligung der Vollstreckung87f
Gerichtliches Verfahren87g
Gerichtliche Entscheidung nach Einspruch87h
Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der Bewilligungsbehörde; Bewilligung87i
Rechtsbeschwerde87j
Zulassung der Rechtsbeschwerde87k
Besetzung der Senate der Oberlandesgerichte87l
Verbot der Doppelverfolgung; Mitteilung an das Bundeszentralregister87m
Vollstreckung87n
Unterabschnitt 2
Ausgehende Ersuchen
Grundsatz87o
Inländisches Vollstreckungsverfahren87p
Abschnitt 3
Einziehung und Verfall
Grundsatz88
Voraussetzungen der Zulässigkeit88a
Unterlagen88b
Ablehnungsgründe88c
Verfahren88d
Vollstreckung88e
Aufteilung der Erträge88f
Sicherstellungsmaßnahmen89
Ausgehende Ersuchen90
Abschnitt 5
Überwachung von Maßnahmen zur Vermeidung von Untersuchungshaft
Grundsatz90o
Voraussetzungen der Zulässigkeit90p
Unterlagen90q
Bewilligungshindernisse90r
Vorläufige Bewilligungsentscheidung90s
Gerichtliches Verfahren90t
Gerichtliche Zulässigkeitsentscheidung90u
Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung90v
Durchführung der Überwachung 90w
Erneuerte und geänderte Maßnahmen90x
Abgabe der Überwachung90y
Rücknahme der Überwachungsabgabe90z
Zehnter Teil
Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 1
Allgemeine Regelungen
Vorrang des Zehnten Teils91
Abschnitt 2
Besondere Formen der Rechtshilfe
Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union92
Inhalt des Ersuchens92a
Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI übermittelten Informationen einschließlich personenbezogener Daten92b
Datenübermittlung ohne Ersuchen92c
Gemeinsame Ermittlungsgruppen93
Ersuchen um Sicherstellung, Beschlagnahme und Durchsuchung94
Sicherungsunterlagen95
Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung von Sicherstellungsmaßnahmen96
Ersuchen um Herausgabe von Beweismitteln97
Elfter Teil
Schlussvorschriften
Anwendungsvorbehalt; Stichtagsregelung98
Einschränkung von Grundrechten99

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.