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§ 12 BauSparkG - Vertrauensmann

Bibliographie

Titel
Gesetz über Bausparkassen
Redaktionelle Abkürzung
BauSparkG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
7691-2

(1) Das Bundesaufsichtsamt bestellt bei jeder Bausparkasse einen Vertrauensmann. Vor der Bestellung ist die Bausparkasse und, soweit eine andere staatliche Aufsicht nach § 3 Abs. 2 besteht, auch die für diese Aufsicht zuständige Behörde zu hören. Die Bestellung kann jederzeit widerrufen werden.

(2) Der Vertrauensmann hat darauf zu achten, daß die Bestimmungen der Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge über das Zuteilungsverfahren eingehalten werden.

(3) Der Vertrauensmann ist befugt, die Bücher und Schriften der Bausparkasse einzusehen, soweit sie sich auf das Zuteilungsverfahren beziehen. Bei Streitigkeiten zwischen der Bausparkasse und dem Vertrauensmann über dessen Obliegenheiten entscheidet das Bundesaufsichtsamt.

(4) Der Vertrauensmann teilt dem Bundesaufsichtsamt seine Feststellungen und Beobachtungen mit. Er ist an Weisungen des Bundesaufsichtsamtes nicht gebunden.

(5) Der Vertrauensmann erhält vom Bundesaufsichtsamt eine angemessene Vergütung; diese ist von der Bausparkasse in sinngemäßer Anwendung des § 51 Abs. 3 des Gesetzes über das Kreditwesen gesondert zu erstatten.