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§ 18 BremVwVG - Festsetzung des Zwangsgeldes

Bibliographie

Titel
Gesetz über das Verfahren zur Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen (Bremisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz - BremVwVG)
Amtliche Abkürzung
BremVwVG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bremen
Gliederungs-Nr.
202-a-1

(1) Wird die Verpflichtung innerhalb der Frist, die in der Androhung bestimmt ist, nicht erfüllt, oder hat die pflichtige Person der Verpflichtung, eine Handlung zu dulden oder zu unterlassen, oder der Verpflichtung zu einem wiederholten Handeln zuwidergehandelt, so setzt die Vollzugsbehörde das angedrohte Zwangsgeld fest.

(2) Die Festsetzung ist zuzustellen.