Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein (SchO)

Bibliographie

Titel
Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein (SchO)
Amtliche Abkürzung
SchO
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr.
304-2

Vom 10. April 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 232)

Zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 17. März 2022 (GVOBl. Schl.-H. S. 301)

Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Artikel 62 und Artikel 64 der Verordnung vom 27. Oktober 2023 (GVOBl. Schl.-H. S. 514)

Inhaltsübersicht§§
Abschnitt I
Schiedsamt
Schiedsamtsbezirke1
Eignung für das Schiedsamt2
Wahl der Schiedsfrauen und Schiedsmänner3
Bestätigung der Wahl4
Vereidigung der Schiedsfrauen und Schiedsmänner5
Ablehnung oder Niederlegung des Amtes6
Ehrenamt, Dienstsiegel, Weisungsfreiheit7
Aufsicht8
Amtsenthebung9
Verschwiegenheitspflicht10
Stellvertretung11
Sachkosten, Haftung12
Abschnitt II
Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
Sachliche Zuständigkeit13
Örtliche Zuständigkeit14
Ort der Amtsausübung15
Ausschluss von der Amtsausübung16
Ausgeschlossene Schlichtungsverfahren17
Ablehnung der Amtsausübung18
Antragstellung19
Terminsbestimmung, Zustellung der Ladung20
Persönliches Erscheinen, Beistände21
Entschuldigtes Ausbleiben22
Folgen des unentschuldigten Ausbleibens23
Fristen24
Verhandlungsgrundsätze25
Beweiserhebung26
Protokoll27
Genehmigung des Protokolls28
Unterzeichnung des Protokolls29
Protokollbuch30
Abschrift und Ausfertigung des Protokolls31
Ausfertigungsvermerk32
Zuständigkeit für Ausfertigungsvermerk33
Vollstreckung aus dem Vergleich34
Abschnitt III
Schlichtungsverfahren in Strafsachen
Sachliche Zuständigkeit35
Verfahren für Sühneversuch36
Absehen vom Sühneversuch37
Verhandlungspflicht38
Persönliches Erscheinen, Folgen des unentschuldigten Ausbleibens39
Erfolglosigkeit des Sühneversuchs40
Abschnitt IV
Kosten
Grundsatz41
Kostenschuldner42
Fälligkeit, Vorauszahlung, Zurückbehaltungsrecht43
Einforderung und Beitreibung44
Höhe der Gebühren45
Auslagen46
Einwendungen gegen den Kostenansatz47
Verwendung der Ordnungsgelder und Kosten48
Abschnitt V
Übergangs- und Schlussvorschriften
Verwaltungsvorschriften49
In-Kraft-Treten und Übergangsvorschriften50