Das für den Maßregelvollzug zuständige Ministerium wird ermächtigt, nach Anhörung des zuständigen Landtagsausschusses und im Einvernehmen mit dem für Rechtspflege zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung

• die Anforderungen an die Ausstattung der Einrichtung nach § 2,
• die Unterrichtung der Patientinnen und Patienten nach § 6 Abs. 1,
• das Überwachen, Anhalten, Verwahren oder Untersagen von Schreiben, Telegrammen, Paketen, Päckchen, Zeitungen und Zeitschriften nach § 8 Abs. 2 bis 4,
• die Bestellung von Datenschutzbeauftragten insoweit im Benehmen mit dem für den Datenschutz zuständigen Ministerium,
• die Besuchsregelung, Telefongespräche und Telekommunikation nach § 9,
• den Ausschluss von religiösen Veranstaltungen nach § 13 Abs. 3,
• die Verwendung des Überbrückungsgeldes nach § 14 Abs. 3,
• Art und Umfang der Meldungen nach § 20 Abs. 4 und
• die besonderen Sicherungsmaßnahmen nach § 21

zu regeln und die zuständigen Behörden zu bestimmen. Es erlässt die zur Ausführung dieses Gesetzes notwendigen Verwaltungsvorschriften. § 30 Abs. 3 Satz 2 bleibt unberührt.