Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Schleswig-Holstein
(Landessicherheitsüberprüfungsgesetz - LSÜG)

Bibliographie

Titel
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Schleswig-Holstein (Landessicherheitsüberprüfungsgesetz - LSÜG)
Amtliche Abkürzung
LSÜG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr.
12-3

GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 200-0-348

Vom 10. Dezember 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 651, 2004 S. 290)

Zuletzt geändert durch Artikel 86 der Verordnung vom 12. Oktober 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 487)

Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Artikel 64 der Verordnung vom 27. Oktober 2023 (GVOBl. Schl.-H. S. 514)

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht§§
Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften
Anwendungsbereich und Zweck des Gesetzes1
Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten2
Betroffener Personenkreis3
Zuständigkeit4
Verschlusssachen5
Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse6
Rechte und Pflichten der betroffenen und der einbezogenen Person7
Abschnitt II
Sicherheitsüberprüfung
Arten der Sicherheitsüberprüfung8
Einfache Sicherheitsüberprüfung9
Erweiterte Sicherheitsüberprüfung10
Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen11
Datenerhebung12
Sicherheitserklärung13
Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten14
Abschluss der Sicherheitsüberprüfung15
Vorläufige Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit16
Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung17
Aktualisierung der Sicherheitserklärung, Wiederholungsüberprüfung18
Abschnitt III
Akten über die Sicherheitsüberprüfung; Datenverarbeitung
Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte19
Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen20
Verarbeitung personenbezogener Daten in Dateien21
Übermittlung und Zweckbindung22
Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten23
Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten, Akteneinsicht24
Abschnitt IV
Sonderregelungen für nicht öffentliche Stellen
Anwendungsbereich25
Zuständigkeit26
Sicherheitserklärung27
Abschluss der Sicherheitsüberprüfung28
Übermittlung von Informationen29
Aktualisierung der Sicherheitserklärung30
Sicherheitsakte der nicht öffentlichen Stelle31
Datenverarbeitung in Dateien32
Abschnitt V
Reisebeschränkungen, Schlussvorschriften
Reisebeschränkungen33
Ordnungswidrigkeiten34
Änderung von Gesetzen35
In-Kraft-Treten36