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Hessisches Enteignungs- und Entschädigungsgesetz (HEEG)

Bibliographie

Titel
Hessisches Enteignungs- und Entschädigungsgesetz (HEEG)
Amtliche Abkürzung
HEEG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Hessen
Gliederungs-Nr.
303-8

Vom 4. April 1973 (GVBl. I S. 107)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Oktober 2020 (GVBl. S. 710)

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
Geltungsbereich1
Grundstücksteile und grundstücksgleiche Rechte2
Enteignungszweck3
Enteignungsgegenstand4
Zulässigkeitsvoraussetzungen5
Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land6
Ersatz für entzogene Rechte7
Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Enteignung8
Vorarbeiten auf Grundstücken9
Sicherung anderer Grundstücke10
Enteignungsbehörde11
Wiedereinsetzung12
Von Amts wegen bestellter Vertreter13
Zweiter Abschnitt
Planfeststellung
Möglichkeit des Planfeststellungsverfahrens14
Durchführung des Planfeststellungsverfahrens15
Wirkung der Planfeststellung16
Dritter Abschnitt
Vorzeitige Besitzeinweisung
Grundsätze der vorzeitigen Besitzeinweisung17
Besitzeinweisungsbeschluss18
Wirkung der Besitzeinweisung, Fälligkeit der Besitzeinweisungsentschädigung19
Ermittlung des Zustandes des Grundstücks20
Aufhebung des Besitzeinweisungsbeschlusses21
Vierter Abschnitt
Enteigungsverfahren
Enteignungsantrag22
Beteiligte23
Erforschung des Sachverhalts24
Vorbereitung der mündlichen Verhandlung25
Einleitung des Enteigungsverfahrens26
Einigung27
Teileinigung28
Entscheidung der Enteignungsbehörde29
Enteigungsbeschluss30
Verwendungsfrist31
Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte32
Aufhebung des Enteignungsbeschlusses33
Bekanntgabe der Unanfechtbarkeit34
Ausführung des Enteignungsbeschusses35
Hinterlegung36
Verteilungsverfahren37
Fünfter Abschnitt
Entschädigung
Entschädigungsgrundsätze38
Entschädigungsberechtigter und -verpflichtete39
Entschädigung für den Rechtsverlust40
Entschädigung für andere Vermögensteile41
Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten42
Schuldübergang43
Entschädigung in Geld44
Entschädigung in Land45
Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte46
Sechster Abschnitt
Schlussvorschriften
Rückenteignung47
Entschädigung für die Rückenteignung48
Kosten49
Klage wegen der Art und Höhe der Entschädigung oder Ausgleichszahlung50
Parteien51
Klagefrist52
Klageschrift53
Vollstreckbarer Titel54
Anhängige Verfahren55
Verarbeitung personenbezogener Daten56
Inkrafttreten, Außerkrafttreten57