Anlage 1.1.1.1 GNotKG - Abschnitt 1
Verfahren vor dem Betreuungsgericht
Bibliographie
- Titel
- Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG)
- Amtliche Abkürzung
- GNotKG
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Bund
- Gliederungs-Nr.
- 361-6
| Vorbemerkung 1.1.1: Dieser Abschnitt ist auch anzuwenden, wenn ein vorläufiger Betreuer bestellt worden ist. | ||
|---|---|---|
| 11100 | Verfahren im Allgemeinen | 0,5 |
Die Gebühr entsteht nicht für Verfahren,
| ||
| 11101 | Jahresgebühr für jedes angefangene Kalenderjahr bei einer Dauerbetreuung, wenn nicht Nummer 11102 anzuwenden ist | 10,00 € je angefangene 5.000,00 € des zu berücksichtigenden Vermögens - mindestens 200,00 € |
| (1) Für die Gebühr wird das Vermögen des von der Maßnahme Betroffenen nur berücksichtigt, soweit es nach Abzug der Verbindlichkeiten mehr als 25.000 € beträgt; der in § 90 Abs. 2 Nr. 8 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch genannte Vermögenswert wird nicht mitgerechnet. Ist Gegenstand der Betreuung ein Teil des Vermögens, ist höchstens dieser Teil des Vermögens zu berücksichtigen. (2) Für das bei der ersten Bestellung eines Betreuers laufende und das folgende Kalenderjahr wird nur eine Jahresgebühr erhoben. Geht eine vorläufige Betreuung in eine endgültige über, handelt es sich um ein einheitliches Verfahren. | ||
| 11102 | Jahresgebühr für jedes angefangene Kalenderjahr bei einer Dauerbetreuung, die nicht unmittelbar das Vermögen oder Teile des Vermögens zum Gegenstand hat | 300,00 € - höchstens eine Gebühr 11101 |
| Für das bei der ersten Bestellung eines Betreuers laufende und das folgende Kalenderjahr wird nur eine Jahresgebühr erhoben. Geht eine vorläufige Betreuung in eine endgültige über, handelt es sich um ein einheitliches Verfahren. | ||
| 11103 | Verfahren im Allgemeinen bei einer Betreuung für einzelne Rechtshandlungen | 0,5 - höchstens eine Gebühr 11101 |
| Die Gebühr wird nicht neben einer Gebühr 11101 oder 11102 erhoben. | ||
| 11104 | Jahresgebühr für jedes angefangene Kalenderjahr bei einer Dauerpflegschaft | 10,00 € je angefangene 5.000,00 € des reinen Vermögens - mindestens 200,00 € |
| (1) Ist Gegenstand der Pflegschaft ein Teil des Vermögens, ist höchstens dieser Teil des Vermögens zu berücksichtigen. (2) Für das bei der ersten Bestellung eines Pflegers laufende und das folgende Kalenderjahr wird nur eine Jahresgebühr erhoben. (3) Erstreckt sich die Pflegschaft auf mehrere Betroffene, wird die Gebühr für jeden Betroffenen gesondert erhoben. | ||
| 11105 | Verfahren im Allgemeinen bei einer Pflegschaft für einzelne Rechtshandlungen | 0,5 - höchstens eine Gebühr 11104 |
| (1) Die Gebühr wird nicht neben einer Gebühr 11104 erhoben. (2) Erstreckt sich die Pflegschaft auf mehrere Betroffene, ist Höchstgebühr die Summe der Gebühren 11104. | ||