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Geschäftsordnung der Hessischen Landesregierung (GOL)

Bibliographie

Titel
Geschäftsordnung der Hessischen Landesregierung (GOL)
Amtliche Abkürzung
GOL
Normtyp
Geschäftsordnung
Normgeber
Hessen
Gliederungs-Nr.
13-30

Vom 10. Februar 1995 (GVBl. I S. 114)

Geändert durch Beschluss vom 22. Februar 2024 (GVBl. 2024 Nr. 4)

(GVBl. II 13-30)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
I. Teil
Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident
Stellung in der Landesregierung1
Einheitlichkeit der Regierungspolitik2
Unterrichtung der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten3
Staatskanzlei4
Vertretung der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten5
II. Teil
Die Mitglieder der Landesregierung
Zuständigkeit6
Vertretung7
Abwesenheit8
Teilnahme an Veranstaltungen9
Äußerungen in der Öffentlichkeit10
III. Teil
Die Landesregierung
Zuständigkeit11
Zeichnung von Urkunden12
Planungsausschuss13
Vorkonferenz14
Vorbereitung der Kabinettsitzungen15
Kabinettssitzungen16
Teilnahme17
Beschlussfähigkeit, Abstimmung18
Wortlaut der Beschlüsse19
Beschlüsse von finanzieller Bedeutung20
Niederschrift21
Umlaufverfahren22
Unterrichtung der Öffentlichkeit23
Einbringen von Vorlagen beim Landtag24
Vertretung des Landes im Bundesrat25
Ausfertigung von Gesetzen und Rechtsverordnungen26
Ausführung der Beschlüsse27
Interessenkollision28
IV. Teil
Schlussbestimmungen
In-Kraft-Treten29