(1) Übersteigt die Summe der Einnahmen eines Haushaltsjahres die der Ausgaben desselben Haushaltsjahres, so dürfen Mehrausgaben bei Kapitel 13 50 Titel 916 11 in Höhe der Differenz, maximal jedoch bis zur Höhe des sich aus § 5 Abs. 3 Nr. 1 des Pensionsfondsgesetzes ergebenden Betrages geleistet werden.

(2) Abweichend von § 5 Abs. 3 Nr. 2 des Pensionsfondsgesetzes erfolgen im Haushaltsjahr 2010 keine Zuführungen an das Sondervermögen. Abweichend von § 5 Abs. 3 Nr. 3 des Pensionsfondsgesetzes sind Minderausgaben im Kapitel 13 50 Titel 631 11 und 631 12 nicht dem Sondervermögen zuzuführen.