§ 69 HessVwVG - Voraussetzungen der Vollstreckung
Bibliographie
- Titel
- Hessisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (HessVwVG)
- Amtliche Abkürzung
- HessVwVG
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Hessen
- Gliederungs-Nr.
- 304-12
(1) Verwaltungsakte nach § 68 können unter den Voraussetzungen des § 2 vollstreckt werden, wenn
- 1.dem Pflichtigen die Vollstreckung durch Anwendung eines bestimmten Zwangsmittels schriftlich angedroht worden ist,
- 2.verbunden mit der Androhung dem Pflichtigen eine zumutbare Frist zur Erfüllung seiner Verpflichtung gesetzt worden ist,
- 3.die Androhung zugestellt worden ist,
- 4.die dem Pflichtigen gesetzte Frist erfolglos verstrichen ist.
(2) Die Frist nach Abs. 1 Nr. 2 ist so zu bemessen, dass der Pflichtige noch rechtzeitig vor Ablauf der Frist Rechtsschutz erlangen kann.
(3) Die Androhung ist auch dann nach Abs. 1 Nr. 3 zuzustellen, wenn sie mit dem zu Grunde liegenden Verwaltungsakt verbunden und für ihn keine Zustellung vorgesehen ist.