Versionsverlauf

§ 69 HessVwVG - Voraussetzungen der Vollstreckung

Bibliographie

Titel
Hessisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (HessVwVG)
Amtliche Abkürzung
HessVwVG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Hessen
Gliederungs-Nr.
304-12

(1) Verwaltungsakte nach § 68 können unter den Voraussetzungen des § 2 vollstreckt werden, wenn

  1. 1.
    dem Pflichtigen die Vollstreckung durch Anwendung eines bestimmten Zwangsmittels schriftlich angedroht worden ist,
  2. 2.
    verbunden mit der Androhung dem Pflichtigen eine zumutbare Frist zur Erfüllung seiner Verpflichtung gesetzt worden ist,
  3. 3.
    die Androhung zugestellt worden ist,
  4. 4.
    die dem Pflichtigen gesetzte Frist erfolglos verstrichen ist.

(2) Die Frist nach Abs. 1 Nr. 2 ist so zu bemessen, dass der Pflichtige noch rechtzeitig vor Ablauf der Frist Rechtsschutz erlangen kann.

(3) Die Androhung ist auch dann nach Abs. 1 Nr. 3 zuzustellen, wenn sie mit dem zu Grunde liegenden Verwaltungsakt verbunden und für ihn keine Zustellung vorgesehen ist.