Bayerisches Disziplinargesetz (BayDG)

Bibliographie

Titel
Bayerisches Disziplinargesetz (BayDG)
Amtliche Abkürzung
BayDG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bayern
Gliederungs-Nr.
2031-1-1-F

Vom 24. Dezember 2005 (GVBl S. 665) (1)

Zuletzt geändert durch § 4 des Gesetzes vom 10. März 2023 (GVBl. S. 80)

Redaktionelle InhaltsübersichtArtikel
Teil 1
Allgemeine Bestimmungen
Persönlicher Geltungsbereich1
Sachlicher Geltungsbereich2
Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung3
Gebot der Beschleunigung4
Dienstbezüge, Anwärterbezüge5
Teil 2
Disziplinarmaßnahmen
Arten der Disziplinarmaßnahmen6
Verweis7
Geldbuße8
Kürzung der Dienstbezüge9
Zurückstufung10
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis11
Kürzung des Ruhegehalts12
Aberkennung des Ruhegehalts13
Bemessung der Disziplinarmaßnahme14
Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren15
Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs16
Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte17
Teil 3
Behördliches Disziplinarverfahren
Abschnitt 1
Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung
Disziplinarbefugnisse, Disziplinarbehörde18
Einleitung von Amts wegen19
Einleitung auf Antrag des Beamten oder der Beamtin20
Ausdehnung und Beschränkung21
Abschnitt 2
Durchführung
Unterrichtung, Belehrung und Anhörung22
Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen23
Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung 24
Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren25
Beweiserhebung26
Zeugen und Zeuginnen, Sachverständige27
Herausgabe von Unterlagen28
Beschlagnahmen und Durchsuchungen29
Niederschrift30
Innerdienstliche Informationen31
Abschließende Anhörung32
Abschnitt 3
Abschlussentscheidung
Einstellungsverfügung33
Einstellungsverfügung gegen Auflage34
Disziplinarverfügung, Disziplinarklage35
Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse36
Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfahren37
Kostentragungspflicht38
Abschnitt 4
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen
Zulässigkeit39
Rechtswirkungen40
Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Bezüge41
Teil 4
Gerichtliches Disziplinarverfahren
Abschnitt 1
Disziplinargerichtsbarkeit
Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit42
Kammer für Disziplinarsachen43
Beamtenbeisitzer44
Wahl der Beamtenbeisitzer45
Ausschluss von der Ausübung des Richteramts46
Nichtheranziehung von Beamtenbeisitzern47
Entbindung der Beamtenbeisitzer vom Amt48
Senate für Disziplinarsachen49
Abschnitt 2
Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht
Unterabschnitt 1
Klageverfahren
Klageerhebung, Form und Frist der Klage50
Nachtragsdisziplinarklage51
Belehrung52
Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift53
Beschränkung des Disziplinarverfahrens54
Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren55
Beweisaufnahme56
Entscheidung durch Beschluss57
Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil58
Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse59
Unterabschnitt 2
Besondere Verfahren
Antrag auf gerichtliche Fristsetzung60
Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen61
Abschnitt 3
Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof
Unterabschnitt 1
Berufung
Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung62
Berufungsverfahren63
Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil64
Unterabschnitt 2
Beschwerde
Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde65
Abschnitt 4
Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens
Wiederaufnahmegründe66
Unzulässigkeit der Wiederaufnahme67
Frist, Verfahren68
Entscheidung durch Beschluss69
Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Gerichts70
Rechtswirkungen, Entschädigung71
Abschnitt 5
Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren
Kostentragungspflicht72
Erstattungsfähige Kosten73
Teil 5
Unterhaltsbeitrag, Unterhaltsleistung und Begnadigung
Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts74
Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten75
Begnadigung76
Teil 6
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Verwaltungsvorschriften77
Übergangsbestimmungen78

§ 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Bayerischen Disziplinarrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Dezember 2005 (GVBl S. 665)