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  • ab 01.12.2021 (aktuelle Fassung)

§ 184 TKG - Anwendungsbereich

Bibliographie

Titel
Telekommunikationsgesetz (TKG)
Amtliche Abkürzung
TKG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
900-17

Die Vorschriften dieses Abschnitts sind anzuwenden zur Sicherung einer Mindestversorgung mit Telekommunikationsdiensten

  1. 1.

    bei unmittelbar bevorstehenden oder bereits eingetretenen erheblichen Störungen der Versorgung mit Telekommunikationsdiensten, insbesondere infolge von Naturkatastrophen, besonders schweren Unglücksfällen, Sabotagehandlungen, terroristischen Anschlägen, sonstigen vergleichbaren Ereignissen oder im Spannungs- oder Verteidigungsfall sowie

  2. 2.

    zur Erfüllung

    1. a)

      internationaler Vereinbarungen zur Notfallbewältigung,

    2. b)

      der Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen oder

    3. c)

      von Bündnisverpflichtungen.