Telekommunikationsgesetz (TKG)

Bibliographie

Titel
Telekommunikationsgesetz (TKG)
Amtliche Abkürzung
TKG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
900-17

Vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1858) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 35 des Gesetzes vom 6. Mai 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 149)

Inhaltsübersicht§§
Teil 1
Allgemeine Vorschriften
Zweck des Gesetzes, Anwendungsbereich1
Ziele und Grundsätze der Regulierung2
Begriffsbestimmungen3
Internationale Berichtspflichten4
Meldepflicht5
Jahresfinanzbericht6
Strukturelle Separierung und getrennte Rechnungslegung7
Ordnungsgeldvorschriften8
Internationaler Status9
Teil 2
Marktregulierung
Abschnitt 1
Verfahren der Marktregulierung
Marktdefinition10
Marktanalyse11
Konsultations- und Konsolidierungsverfahren12
Regulierungsverfügung13
Verfahren der Regulierungsverfügung14
Überprüfung von Marktdefinition, Marktanalyse und Regulierungsverfügung15
Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen16
Verwaltungsvorschriften zu Regulierungsgrundsätzen und Anträge auf Auskunft über den Regulierungsrahmen für Netze mit sehr hoher Kapazität17
Verpflichtungszusagen18
Marktprüfungsverfahren für Verpflichtungszusagen19
Abschnitt 2
Zugangsregulierung
Unterabschnitt 1
Allgemeine Zugangsvorschriften
Verhandlungen über Zugang und Zusammenschaltung20
Zugangsverpflichtung und Zusammenschaltung bei Kontrolle über Zugang zu Endnutzern21
Zugangsverpflichtung bei Hindernissen der Replizierbarkeit22
Zugangsvereinbarungen bei Kontrolle über Zugang zu Endnutzern oder bei Hindernissen der Replizierbarkeit23
Unterabschnitt 2
Zugangsvorschriften für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht
Diskriminierungsverbot24
Transparenzverpflichtung25
Zugangsverpflichtungen26
Verpflichtungen zur einheitlichen Rechnungsstellung und Inkasso27
Zugangsvereinbarungen28
Standardangebot29
Getrennte Rechnungslegung30
Unterabschnitt 3
Sonstige Zugangsvorschriften für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht
Verpflichtung zur funktionellen Trennung eines vertikal integrierten Unternehmens31
Freiwillige funktionelle Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen32
Ausschließlich auf der Vorleistungsebene tätige Unternehmen33
Migration von herkömmlichen Infrastrukturen34
Unterabschnitt 4
Allgemeine Vorschriften
Anordnungen im Rahmen der Zugangsregulierung35
Veröffentlichung36
Abschnitt 3
Entgeltregulierung
Unterabschnitt 1
Entgeltvorschriften für Zugangsleistungen
Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten37
Entgeltregulierung38
Maßstäbe der Entgeltgenehmigung39
Verfahren der Entgeltgenehmigung40
Rechtsschutz bei Verfahren der Entgeltgenehmigung41
Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung42
Kostenunterlagen43
Abweichung von genehmigten Entgelten44
Verfahren der Entgeltanzeige45
Nachträgliche Missbrauchsprüfung46
Unterabschnitt 2
Allgemeine Vorschriften
Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung47
Veröffentlichung48
Abschnitt 4
Regulierung von Endnutzerleistungen
Regulierung von Endnutzerleistungen49
Abschnitt 5
Besondere Missbrauchsaufsicht
Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht50
Teil 3
Kundenschutz
Nichtdiskriminierung, Berücksichtigung der Interessen von Endnutzern mit Behinderungen51
Transparenz, Veröffentlichung von Informationen und Dienstemerkmalen zur Kostenkontrolle; Rechtsverordnung52
Unabhängige Vergleichsinstrumente53
Vertragsschluss und Vertragszusammenfassung54
Informationsanforderungen für Verträge55
Vertragslaufzeit, Kündigung nach stillschweigender Vertragsverlängerung56
Vertragsänderung, Minderung und außerordentliche Kündigung57
Entstörung58
Anbieterwechsel und Rufnummernmitnahme59
Umzug60
Selektive Sperre zum Schutz vor Kosten, Sperre bei Zahlungsverzug61
Rechnungsinhalte, Teilzahlungen62
Verbindungspreisberechnung63
Vorausbezahlung64
Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis65
Angebotspakete66
Beanstandungen67
Schlichtung68
Abwehr- und Schadensersatzansprüche69
Haftungsbegrenzung70
Abweichende Vereinbarungen und Geltungsbereich Kundenschutz71
Glasfaserbereitstellungsentgelt72
Teil 4
Telekommunikationsendeinrichtungen und Rundfunkübertragung
Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen73
Schnittstellenbeschreibungen der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze74
Interoperabilität von Fernseh- und Radiogeräten75
Zugangsberechtigungssysteme76
Streitschlichtung77
Teil 5
Informationen über Infrastruktur und Netzausbau
Aufgaben der zentralen Informationsstelle des Bundes78
Informationen über Infrastruktur79
Informationen über Breitbandausbau80
Informationen über künftigen Netzausbau81
Informationen über Baustellen82
Informationen über Liegenschaften83
Gebiete mit Ausbaudefizit84
Veröffentlichung und Weitergabe von Informationen85
Verordnungsermächtigung86
Teil 6
Frequenzordnung
Ziele der Frequenzregulierung87
Aufgaben88
Verordnungsermächtigung89
Frequenzplan90
Frequenzzuteilung91
Befristung und Verlängerung der Frequenzzuteilung92
Gemeinsame Frequenzzuteilungen93
Zeitliche Koordinierung der Frequenzzuteilungen94
Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten95
Frequenzzuteilung für Rundfunk, Luftfahrt, Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und sicherheitsrelevante Funkanwendungen96
Zuteilung zur gemeinsamen Frequenznutzung, Erprobung innovativer Technologien, kurzfristig auftretender Frequenzbedarf 97
Zuteilung zur alternativen Frequenznutzung98
Bestandteile der Frequenzzuteilung99
Vergabeverfahren100
Flexibilisierung der Frequenznutzung101
Widerruf der Frequenzzuteilung, Verzicht102
Überwachung, Anordnung der Außerbetriebnahme, Monitoring der Mobilfunkversorgung103
Einschränkung der Frequenzzuteilung104
Förderung des Wettbewerbs105
Lokales Roaming, Zugang zu aktiven und passiven Netzinfrastrukturen106
Beteiligung in der Gruppe für Frequenzpolitik107
Teil 7
Nummerierung
Nummerierung108
Preisangabe109
Preisansage110
Preisanzeige111
Preishöchstgrenzen112
Verbindungstrennung113
Anwählprogramme (Dialer)114
Warteschleifen115
Wegfall des Entgeltanspruchs116
Auskunftsanspruch117
Datenbank für (0)900er-Rufnummern118
R-Gespräche119
Rufnummernübermittlung120
Internationaler entgeltfreier Telefondienst121
Umgehungsverbot122
Befugnisse der Bundesnetzagentur123
Mitteilung an Staatsanwaltschaft oder Verwaltungsbehörde124
Teil 8
Wegerechte und Mitnutzung
Abschnitt 1
Wegerechte
Berechtigung zur Nutzung öffentlicher Wege und ihre Übertragung125
Pflichten der Eigentümer und Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze oder öffentlichen Zwecken dienender Telekommunikationslinien126
Verlegung und Änderung von Telekommunikationslinien127
Mitnutzung und Wegerecht128
Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck129
Gebotene Änderung130
Schonung der Baumpflanzungen131
Besondere Anlagen132
Spätere besondere Anlagen133
Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden134
Verjährung der Ansprüche135
Abschnitt 2
Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze
Informationen über passive Netzinfrastrukturen136
Vor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfrastrukturen137
Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze138
Umfang des Mitnutzungsanspruchs bei Elektrizitätsversorgungsnetzen139
Einnahmen aus Mitnutzungen140
Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe141
Informationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen142
Koordinierung von Bauarbeiten143
Allgemeine Informationen über Verfahrensbedingungen bei Bauarbeiten144
Netzinfrastruktur von Gebäuden145
Mitverlegung, Sicherstellung und Betrieb der Infrastruktur für Netze mit sehr hoher Kapazität146
Antragsform und Reihenfolge der Verfahren147
Vertraulichkeit der Verfahren, Informationsverarbeitung und Gewährung der Einsichtnahme148
Regulierungsziele, Entgeltmaßstäbe und Fristen der nationalen Streitbeilegung149
Genehmigungsfristen für Bauarbeiten150
Verordnungsermächtigungen151
Abschnitt 3
Drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite, sonstige physische Infrastrukturen und offener Netzzugang
Errichtung, Anbindung und Betrieb drahtloser Zugangspunkte mit geringer Reichweite152
Informationen über sonstige physische Infrastruktur für drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite153
Mitnutzung sonstiger physischer Infrastruktur für drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite154
Offener Netzzugang zu öffentlich geförderten Telekommunikationsnetzen und Telekommunikationslinien, Verbindlichkeit von Ausbauzusagen in der Förderung155
Teil 9
Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten
Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten156
Verfügbarkeit der Telekommunikationsdienste157
Erschwinglichkeit der Telekommunikationsdienste158
Beitrag von Unternehmen zur Versorgung mit Telekommunikationsdiensten159
Feststellung der Unterversorgung160
Verpflichtungen zur Versorgung mit Telekommunikationsdiensten161
Ausgleich für die Versorgung mit Telekommunikationsdiensten162
Umlageverfahren163
Teil 10
Öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge
Abschnitt 1
Öffentliche Sicherheit
Notruf164
Öffentliche Warnungen164a
Technische und organisatorische Schutzmaßnahmen165
Sicherheitsbeauftragter und Sicherheitskonzept166
Katalog von Sicherheitsanforderungen167
Mitteilung eines Sicherheitsvorfalls168
Daten- und Informationssicherheit169
Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften170
Mitwirkung bei technischen Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten171
Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden172
Automatisiertes Auskunftsverfahren173
Manuelles Auskunftsverfahren174
Verpflichtete; Entschädigung175
Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten176
Verwendung der Daten177
Gewährleistung der Sicherheit der Daten178
Protokollierung179
Anforderungskatalog180
Sicherheitskonzept181
Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes182
Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen183
Abschnitt 2
Notfallvorsorge
Anwendungsbereich184
Telekommunikationssicherstellungspflicht185
Telekommunikationsbevorrechtigung186
Umsetzung der Telekommunikationsbevorrechtigung187
Mitwirkungspflichten und Entschädigung188
Entgelte für die Telekommunikationsbevorrechtigung189
Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen190
Teil 11
Bundesnetzagentur und andere zuständige Behörden
Abschnitt 1
Organisation
Aufgaben und Befugnisse191
Medien der Veröffentlichung192
Veröffentlichung von Weisungen193
Aufgaben und Rechte des Beirates194
Tätigkeitsbericht, Sektorgutachten195
Jahresbericht196
Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf nationaler Ebene197
Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf der Ebene der Europäischen Union198
Bereitstellung von Informationen199
Mediation200
Wissenschaftliche Beratung201
Abschnitt 2
Befugnisse
Durchsetzung von Verpflichtungen202
Auskunftsverlangen und weitere Untersuchungsrechte; Übermittlungspflichten203
Auskunftserteilung204
Ermittlungen205
Beschlagnahme206
Vorläufige Anordnungen207
Vorteilsabschöpfung durch die Bundesnetzagentur208
Abschnitt 3
Verfahren
Unterabschnitt 1
Verwaltungsverfahren der Bundesnetzagentur
Entscheidungen der Bundesnetzagentur209
Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen210
Unterabschnitt 2
Beschlusskammern
Beschlusskammerentscheidungen211
Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen212
Einleitung, Beteiligte213
Verfahren der nationalen Streitbeilegung214
Anhörung, mündliche Verhandlung215
Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse216
Unterabschnitt 3
Gerichtsverfahren
Rechtsbehelfe217
Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur218
Informationssystem zu eingelegten Rechtsbehelfen219
Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten220
Unterabschnitt 4
Internationale Aufgaben
Internationale Aufgaben221
Anerkannte Abrechnungsstelle für den Seefunkverkehr222
Teil 12
Abgaben
Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung223
Frequenznutzungsbeitrag224
Kosten von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren225
Kosten des Vorverfahrens226
Mitteilung der Bundesnetzagentur227
Teil 13
Bußgeldvorschriften
Bußgeldvorschriften228
Teil 14
Übergangs- und Schlussvorschriften
Geltungsbereich229
Übergangsvorschriften230

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) (ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 36).