Anlage 1.18 AllGO - Nrn. 95 - 97.9.5

Bibliographie

Titel: Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen und Leistungen (Allgemeine Gebührenordnung - AllGO -)
Amtliche Abkürzung: AllGO
Normtyp: Rechtsverordnung
Normgeber: Niedersachsen
Gliederungs-Nr.: 20220014400000

Nr.	Gegenstand	Gebühr/Pauschbetrag DM


95	Waldangelegenheiten

95.1	Bundeswaldgesetz

95.1.1	Anerkennung einer Forstbetriebsgemeinschaft nach § 18 Abs. 1	240 bis 600

95.1.2	Verleihung der Rechtsfähigkeit nach § 19	240 bis 600

95.1.3	Widerruf einer Anerkennung nach § 20	240 bis 600

95.1.4	Genehmigung zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten nach § 34 Abs. 1 Nr. 1	25 bis 120

95.1.5	Genehmigung zur Aufnahme von Darlehn und zur Übernahme von Bürgschaften nach § 34 Abs. 1 Nr. 2	25 bis 120

95.1.6	Anerkennung einer Forstwirtschaftlichen Vereinigung nach § 38 Abs. 1	240 bis 1.200

95.1.7	Zulassung des Beitritts einzelner Grundbesitzer nach § 38 Abs. 2	60 bis 240

95.2	Verordnung zur Durchführung des Bundeswaldgesetzes vom 8. September 1975 (Nds. GVBl. S. 310), geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 2. Dezember 1996 (Nds. GVBl. S. 473)

95.2.1	Durchführung des Gründungsverfahrens	240 bis 1.200

95.2.2	Genehmigung einer Satzungsänderung nach § 12 Abs. 1 Nr. 2	60 bis 360

95.2.3	Genehmigung des Ausschreibens eines Grundstücks nach § 12 Abs. 1 Nr. 2	60 bis 180

95.2.4	Genehmigung der Auflösung nach § 12 Abs. 1 Nr. 3	60 bis 240

95.3	Landeswaldgesetz

95.3.1	Genehmigung zur Umwandlung von Wald in andere Nutzungsarten nach § 13	100 bis 500

95.3.2	Verlangen der Wiederaufforstung nach § 15	60 bis 360

95.3.3	Genehmigung der Erstaufforstung nach § 17 Abs. 1	gebührenfrei

95.3.4	Verlangen der Beseitigung des Aufwuchses nach § 17 Abs. 4	60 bis 240

95.3.5	Genehmigung von Zäunen nach § 27	120

95.4	Gesetz über forstliches Saat- und Pflanzengut

95.4.1	Zulassung von Ausgangsmaterial nach § 8 Abs. 1 je Zulassungseinheit (Registernummer)	250

95.4.2	Prüfung von Forstsamen- und Forstpflanzenbetrieben nach § 18 Abs. 3	250 bis 1.000

95.4.3	Untersagung der Betriebsfortführung nach § 18 Abs. 4	200 bis 1.000

95.4.4	Aufhebung des Betriebsverbots nach § 18 Abs. 4	200

95.5	Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über forstliches Saat- und Pflanzengut vom 20 März 1987 (Nds. GVBl. S. 61), geändert durch § 7 Abs. 1 Nr. 5 der Verordnung vom 19. Dezember 1990 (Nds. GVBl. S. 527)

	Genehmigung zur Ernte von Zierzapfen nach § 3 Abs. 2	60

95.6	Feld- und Forstordnungsgesetz

95.6.1	Genehmigung von Verboten und Sperren nach § 6	200

95.6.2	Anordnung nach § 7	150 bis 300

95.6.3	Ausnahmen von der Sperrzeit für Tauben nach § 30 Abs. 3	25 bis 60

95.6.4	Erteilung eines Kennzeichens für Pferde	15 bis 35

96	Niedersächsisches Wassergesetz

96.1	Gehobene Erlaubnis (§ 11), Bewilligung (§ 13), Erlaubnis mit förmlichem Verfahren (§ 29 Satz 2), Genehmigung von Abwasserbehandlungsanlagen mit förmlichem Verfahren (§ 154 Abs. 1 und 4) und Genehmigung von Rohrleitungsanlagen mit förmlichem Verfahren (§ 156 Abs. 5)

96.1.1	Gehobene Erlaubnis, Bewilligung oder Erlaubnis für Benutzungen nach § 4 Abs. 1 Nrn. 2, 3 und Abs. 2 Nrn. 1, 2nach dem Wert der Anlage oder dem Zeitwert der Stoffe

96.1.1.1	bei einem Wert bis 100.000 DMmindestens	2 v.H. des Wertes1.000

96.1.1.2	bei einem Wert über 100.000 DM bis 600.000 DM	2.000 zuzüglich 0,3 v. H. des 100.000 DM übersteigenden Wertes

96.1.1.3	bei einem Wert über 600.000 DM bis 2.000.000 DM	3.500 zuzüglich 0,2 v. 13. des 600.000 DM übersteigenden Wertes

96.1.1.4	bei einem Wert über 2.000.000 DM	6.300 zuzüglich 0,1 v. H. des 2.000.000 DM übersteigenden Wertes

96.1.2	Gehobene Erlaubnis, Bewilligung oder Erlaubnis für jede einzelne Benutzung nach § 4 Abs. 1 Nrn. 1 und 4 bis 7 (ohne Wasserkraftanlagen)je 1 cbm Wasser oder Stoffe, die innerhalb der Gültigkeitsdauer der Bewilligung oder Erlaubnis eingeleitet, abgeleitet oder entnommen werden dürfen	0,001
	mindestens	1.000
	höchstens	70.000
	Anmerkung zu Nr. 96.1.2: Wird die Erlaubnis unbefristet erteilt, so ist für die Berechnung der Gebühr die 30fache Jahresleistung zugrunde zu legen

96.1.3	Gehobene Erlaubnis, Bewilligung oder Erlaubnis für Benutzungen nach § 4 Abs. 1 Nrn. 1, 4 und 5 zum Betrieb von Wasserkraftanlagen je 1 kW installierter Leistung	100
	mindestens	1.800
	höchstens	100.000
	Anmerkung zu Nr. 96.1.3: Mit der Gebühr sind alle zum Betrieb einer Wasserkraftanlage erforderlichen Bewilligungen und Erlaubnisse für Benutzungen nach § 4 Abs. 1 Nrn. 1, 4 und 5 abgegolten. Für Erlaubnisse ohne förmliches Verfahren (§ 29 Satz 1) ist die Gebühr mit 50 v.H. zu berechnen

96.1.4	Genehmigung von Abwasserbehandlungsanlagen (§ 154 Abs. 1 und 4) und Genehmigung von Rohrleitungsanlagen (§ 156 Abs. 5)nach dem Wert der Anlage

96.1.4.1	bei einem Wert bis 100.000 DM mindestens	2 v.H. des Wertes 1.600

96.1.4.2	bei einem Wert über 100.000 DM bis 600.000 DM	4.000 zuzüglich 0,3 v. H. des 100.000 DM übersteigenden Wertes

96.1.4.3	bei einem Wert über 600.000 DM bis 2.000.000 DM	7.000 zuzüglich 0,2 v. H. des 600.000 DM übersteigenden Wertes

96.1.4.4	bei einem Wert über 2.000.000 DM	12.000 zuzüglich 0,1 v. H. des 2.000.000 DM übersteigenden Wertes

96.1.5	Zulassung des vorzeitigen Beginns (§ 18) mindestens	15 v.H. der für die Hauptentscheidung vorgesehenen Gebühr 300

96.1.6	Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer Erlaubnis	50 v.H. der Gebühr nach Nr. 96.1.1, 96.1.2 oder 96.1.3

96.1.7	Nachträgliche Entscheidungen bei der Bewilligung von Benutzungen (§ 15)	10 v.H. der Gebühr nach Nr. 96.1.1, 96.1.2 oder 96.1.3

96.1.8	Widerruf der Bewilligung (§ 17), Widerruf alter Rechte und alter Befugnisse (§ 33), wenn nicht nach § 2 NVwKostG gebührenfrei	10 v. H. der Gebühr nach Nr. 96.1.1, 96.1.2 oder 96.1.3

96.1.9	Bewilligung bei alten Benutzungen (§ 35 Abs. 3, § 37 Abs. 2)	50 v.H. der Gebühr nach Nr. 96.1.1, 96.1.2 oder 96.1.3

96.2	Benutzungserlaubnis ohne förmliche Verfahren (§ 29 Satz 1) und Genehmigung von Talsperren und Wasserspeichern (§ 87 Abs. 1 Satz 2) sowie von anderen Stauanlagen und Wasserspeichern (§ 90), Anlagen in und an Gewässern (§ 91 Abs. 1), Vorhaben in Überschwemmungsgebieten (§ 93 Abs. 2), Gewässerausbauten (§ 119 Abs. 2),Abwasserbehandlungsanlagen einschließlich Bauartzulassungen ohne förmliches Verfahren (§ 154 Abs. 1) undRohrleitungsanlagen ohne förmliches Verfahren (§§ 156 und 160)

96.2.1	Genehmigung nach Nr. 96.2 oder Erlaubnis für Benutzung nach § 4 Abs. 1 Nrn. 2, 3 und Abs. 2 Nrn. 1, 2nach dem Wert der Anlage oder dem Zeitwert der Stoffe

96.2.1.1	bei einem Wert bis 100.000 DM mindestens	1 v.H. des Wertes 200

96.2.1.2	bei einem Wert über 100.000 DM bis 600.000 DM	1.000 zuzüglich 0,2 v. H. des 100.000 DM übersteigenden Wertes

96.2.1.3	bei einem Wert über 600.000 DM bis 2.000.000 DM	2.000 zuzüglich 0,15 v. H. des 600.000 DM übersteigenden Wertes

96.2.1.4	bei einem Wert über 2.000.000 DM	4.100 zuzüglich 0,1 v. H. des 2.000.000 DM übersteigenden Wertes

96.2.2	Erlaubnis für jede einzelne Benutzung nach § 4 Abs. 1 Nrn. 1 und 4 bis 7 (ohne Wasserkraftanlagen) je 1 cbm Wasser oder Stoffe, die innerhalb der Gültigkeitsdauer der Erlaubnis eingeleitet, abgeleitet oder entnommen werden dürfen	0,0005
	mindestens	300
	höchstens	35.000
	Anmerkung zu Nr. 96.2.2: Wird die Erlaubnis unbefristet erteilt, so ist für die Berechnung der Gebühr die 30fache Jahresleistung zugrunde zu legen

96.2.3	Änderung einer nach § 4 Abs. 1 Nrn. 1 und 4 bis 7 erteilten Erlaubnis

96.2.3.1	hinsichtlich der zusätzlichen Menge des Wassers oder der Stoffe, die innerhalb der Gültigkeitsdauer der Erlaubnis eingeleitet, abgeleitet oder entnommen werden darf	Gebühr nach Nr. 96.2.2

96.2.3.2	im Übrigen	150 bis 10.000

96.2.4	Zulassung des vorzeitigen Beginns (§§ 18, 87 Abs. 1, §§ 90, 119 Abs. 3) mindestens	15 v.H. der für die Hauptentscheidung vorgesehenen Gebühr 300

96.2.5	Verlängerung der Geltungsdauer einer Erlaubnis oder Genehmigung mindestens	50 v.H. der Gebühr nach Nr. 96.1.3, 96.2.1 oder 96.2.2 150

96.2.6	Widerruf einer nach § 4 Abs. 1 Nrn. 1 und 4 bis 7 erteilten Erlaubnis	30 v.H. der Gebühr nach Nr. 96.2.1 oder 96.2.2

96.2.7	Einleitungen in öffentliche Abwasseranlagen

96.2.7.1	Genehmigung für Einleitungen in öffentliche Abwasseranlagen (§ 151)	240 bis 5.000

96.2.7.2	Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Genehmigung mindestens	50 v.H. der Gebühr nach Nr. 96.2.7.1 150
96.2.7.3	Widerruf der Genehmigung Anmerkung zu den Nrn. 96.1 und 96.2: Erstreckt sich das Verfahren zugleich auf die Baugenehmigung, so erhöht sich die Gebühr um die dafür im Baugenehmigungsverfahren vorgeschriebene Gebühr	30 v. H. der Gebühr nach Nr. 96.2.7.1

96.3	Entscheidung im Ausgleichsverfahren (§ 38)	Gebühr nach Nr. 96.1 oder 96.2

96.4	Wasserschutzgebiete

96.4.1	Festsetzung (§ 48), Änderung eines Wasserschutzgebietes	4.000 bis 140.000

96.4.2	Ausnahmen von Verboten oder Beschränkungen; Befreiungen von Schutzbestimmungen (§ 49 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 und 4)	70 bis 7.000

96.5	Maßnahmen der behördlichen Überwachung (§§ 61, 151 Abs. 3) Anmerkungen zu Nr. 96.5: a) Bei der Ausschöpfung des Gebührenrahmens ist ausschließlich der Verwaltungsaufwand zu berücksichtigen. b) Für erforderliche Untersuchungen sind Gebühren nach der Verordnung über Gebühren der wasser- und abfallrechtlichen Überwachung (GOU) zu erheben. c) Die im Rahmen des Kernreaktorfernüberwachungssystems für Emissionen auf dem Abwasserpfad - KFü-Wasser - entstehenden Aufwendungen des Niedersächsischen Landesamtes für Ökologie sind als besondere Auslagen geltend zu machen	100 bis 8.000

96.6	Entschädigung (§ 57)

96.6.1	Herbeiführung einer gütlichen Einigung der Beteiligten (§ 57 Abs. 1)	25 v. H. der Gebühr nach Nr. 96.6.2

96.6.2	Festsetzung einer Entschädigung (§ 57 Abs. 2)	Gebühr nach § 11 des Gerichtskostengesetzes

96.7	Stauanlagen

96.7.1	Setzen, Erhaltung und Erneuerung von Staumarken (§§ 79, 81)	200 bis 6.000

96.7.2	Genehmigung zur Außerbetriebsetzung von Stauanlagen (§ 82)nach dem Wert der Anlage	40 bis 1.400

96.7.3	Maßnahmen der Aufsicht über Stauanlagen	300 bis 5.000

96.8	Planfeststellungsverfahren (§ 87 Abs. 1 Satz 1, §§ ~0, 119)

96.8.1	Feststellung des Plansnach dem Wert der Anlage

96.8.1.1	bei einem Wert bis 100.000 DM mindestens	2 v.H. des Wertes 1.600

96.8.1.2	bei einem Wert über 100.000 DM bis 600.000 DM	4.000 zuzüglich 0,3 v. H. des 100.000 DM übersteigenden Wertes

96.8.1.3	bei einem Wert über 600.000 DM bis 2.000.000 DM	7.000 zuzüglich 0,2 v.H. des 600.000 DM übersteigenden Wertes;

96.8.1.4	bei einem Wert über 2.000.000 DM Anmerkung zu Nr. 96.8.1: Schließt das Verfahren andere behördliche Entscheidungen ein, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen. Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen, so erhöht sich die Gebühr um die für diese Entscheidungen vorgeschriebenen Gebühren	12.000 zuzüglich 0,1 v. H. des 2.000.000 DM übersteigenden Wertes

96.8.2	Zulassung des vorzeitigen Beginns (§§ 18, 87 Abs. 1, §§ 90, 119 Abs. 3) mindestens	15 v.H. der für die Hauptentscheidung vorgesehenen Gebühr 300

96.8.3	Nachträgliche Festsetzung einer Entschädigung	10 v.H. der Gebühr nach Nr. 96.8.1

96.8.4	Entscheidung über die Kostenbeteiligung zum Ausgleich des Vorteils (§ 126), soweit nicht Teil eines Planfeststellungsverfahrens, nach dem Streitwert
	für den Wert bis 5.000 DM	3 v.H.
	für den Wert über 5.000 DM	1 v.H.

96.9	Zulassung von Abweichungen des § 91a Abs. 2, soweit ein überwiegendes privates Interesse dies erfordert (§ 91a Abs. 3)	150 bis 1.400

96.10	Heilquellen

96.10.1	Anerkennung von Heilquellen (§ 140)	3.000

96.10.2	Festsetzung (§ 142), Änderung eines Heilquellenschutzgebietes	4.000 bis 140.000

96.10.3	Ausnahmen von Verboten oder Beschränkungen, Befreiung von Schutzbestimmungen (§ 142 Abs. 1, § 49 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 4)	70 bis 7.000

96.11	Zulassung von Stellen und von Unternehmen der öffentlichen Trinkwasserversorgung zur Untersuchung des Rohwassers (§ 147 Abs. 1 Sätze 1 und 2)	700 bis 3.500

96.12	Festsetzung eines Zwangsrechts (§ 180)nach dem Wert des durch das Zwangsrecht erzielten Vorteils

96.12.1	bei einem Wert bis 600.000 DM mindestens	0,04 v.H. des Wertes 70

96.12.2	bei einem Wert über 600.000 DM bis 2.000.000 DM	240 zuzüglich 0,01 v.H. des 600.000 DM übersteigenden Wertes

96.12.3	bei einem Wert über 2.000.000 DM höchstens	380 zuzüglich 0,004 v.H. des 2.000.000 DM übersteigenden Wertes 2.000

96.13	Entscheidungen der Wasserbehörde über die Unterhaltungspflicht von Gewässern (§ 118) nach dem 25fachen Jahreswert der Unterhaltung oder der Kostenbeteiligung

96.13.1	bei einem Wert bis 600.000 DM mindestens	0,04 v.H. des Wertes 40

96.13.2	bei einem Wert über 600.000 DM bis 2.000.000 DM	240 zuzüglich 0,01 v. H. des 600.000 DM übersteigenden Wertes

96.13.3	bei einem Wert über 2.000.000 DM höchstens	380 zuzüglich 0,004 v.H. des 2.000.000 DM übersteigenden Wertes 2.000

96.14	Beglaubigte Auszüge aus dem Wasserbuch (§ 189)	Gebühr nach Nr. 13.1

96.15	Anlagen für wassergefährdende Stoffe

96.15.1	Eignungsfeststellung (§ 162 Abs. 1), Bauartzulassung (§ 162 Abs. 2)	80 bis 5.500

96.15.2	Anordnung eines Überwachungsvertrages (§ 163 Abs. 2 Satz 2)	30 bis 300

96.15.3	Auferlegung von Maßnahmen zur Beobachtung der Gewässer und des Bodens(§ 163 Abs. 3 Satz 1)	30 bis 300

96.15.4	Zulassung von Sachverständigen aufgrund der gemäß § 167 Nr. 2 Buchst. d erlassenen Verordnung	3.000 bis 14.000

96.16	Abwasserbeseitigung

96.16.1	Freistellung, Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht (§ 149 Abs. 8)	70 bis 700

96.16.2	Anordnungen zur Eigenüberwachung (§ 155 Abs. 3)	40 bis 400

96.17	Anordnung der Bestellung eines oder mehrerer oder eines anderen Gewässerschutzbeauftragten (§ 40 Abs. 2, § 42 Abs. 3 Satz 2, § 163 Abs. 3 Satz 2)	40 bis 400

96.18	Regelungen, Beschränkungen oder Verbote durch Verfügung nach § 75 oder durch Verfügung auf Grundlage einer Verordnung nach § 75	20 bis 800

96.19	Verordnung über staatlich anerkannte Untersuchungsstellen der wasser- und abfallrechtlichen Überwachung vom 24. Februar 1995 (Nds. GVBl. S. 43), geändert durch Verordnung vom 17. Dezember 1998 (Nds. GVBl. S. 722)

96.19.1	Staatliche Anerkennung als Stelle für Untersuchungen der wasser- und abfallrechtlichen Überwachung (§ 1)	3.500 bis 15.000

96.19.2	Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Anerkennung	1.000 bis 10.000

96.19.3	Widerruf der Anerkennung	20 v.H. der Gebühr nach Nr. 96.19.1

96.19.4	Maßnahmen der analytischen Qualitätssicherung (§ 5)

96.19.4.1	Ringversuch je Teilnehmer	200 bis 3.000

96.19.4.2	Sonstige Maßnahmen	150 bis 3.000


97	Wasser- und Abfalluntersuchungen, (außerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung über Gebühren für Untersuchungen der wasser- und abfallrechtlichen Überwachung vom 22. Dezember 1998, Nds. GVBl. S. 724)

97.1	Chemische und physikalische Untersuchungen im Rahmen regelmäßiger Serienbestimmungen, je Einzelbestimmung innerhalb von Gesamtuntersuchungen	8 bis 140

97.2	Infrarotspektralfotometrische, gaschromatografische, massenspektrometische, dünnschichtchromatografische, hochleistungsflüssigkeitschromatografische, fluoreszenzspektroskopische oder röntgenfluoreszenzspektroskopische Untersuchungen, je Probe	100 bis 1.000

97.3	Chemische und physikalisch-chemische Untersuchungen auf Grund der Trinkwasser-Verordnung (TrinkwV) in der Fassung vom 5. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2612; 1991 I S. 227), geändert durch Artikel 77 der Verordnung vom 26. Februar 1993 (BGBl. I S. 278)	1.000 bis 2.000

	Anmerkung zu Nr. 97.3: Bei Untersuchungen von Eigenversorgungsanlagen, aus denen Trinkwasser zum privaten Gebrauch entnommen wird, kann die Gebühr auf 200 bis 400 DM ermäßigt werden

97.4	Chemische und physikalische Einzelbestimmungen außerhalb regelmäßig anfallender Serienbestimmungen	nach der Gebührenordnung für die amtliche Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeuntersuchungen vom 18. August 1993 (Nds. GVBl. S. 302)

97.5	Mikrobiologische und hygienisch-chemische Untersuchungen von Trinkwasser (§§ 1, 2, 10 und 19 TrinkwV), Schwimm- und Badebeckenwasser (DIN 19 643) sowie Badegewässern (Artikel 6 Abs. 1 der Badegewässerrichtlinie vom 8. Dezember 1975,Abl. EG 1976 Nr. L31 S. 1, zuletzt geändert durch Artikel 3 der Richtlinie vom 23. Dezember 1991, Abl. EG Nr. L 377 S. 48)

97.5.1	Nachweis von E. coli und coliformen Keimen einschließlich Keimzahlbestimmung und kleine hygienisch-chemische Untersuchungen von Trinkwasser (Ausführungsbestimmungen zur Trinkwasserversorgung zu § 13 Nr. 2 - Runderlass des Sozialministeriums vom 11. November 1991, Nds. MBl. 1992, S. 4), Schwimm- und Badebeckenwasser	20 bis 300

97.5.2	Nachweis von E. coli und coliformen Keimen in Badegewässern	45 bis 100

97.5.3	Weitere mikrobiologische Keimnachweise in Wasser, je nach Aufwand	10 bis 200

97.6	Radiochemische Untersuchungen,je Einzelbestimmung	120 bis 3.000

97.7	Mitwirken im Rahmen der Aufsicht; Überwachung der Abwassereinleitung; Untersuchung von Abfällen, je nach Untersuchungsumfang	100 bis 7.000

97.8	Gutachten und Ostbesichtigungen, soweit sie nicht unter die Nrn. 97.1 bis 97.7 fallen, je angefangene Stunde


	durch eine Naturwissenschaftlerin/Ingenieurwissenschaftlerin oder einen Naturwissenschaftler/Ingenieurwissenschaftler	126

	durch eine Chemieingenieurin/Biologieingenieurin/Bauingenieurin oder einen Chemieingenieur/Biologieingenieur/Bauingenieur	92

	durch eine Chemotechnikerin/laborantin/ Bautechnikerin oder einen Chemotechniker/ Laborant/Bautechniker	69

97.9	Ringversuch im Rahmen der analytischen Qualitätssicherung (§ 19 Abs. 2 Satz 4 TrinkwV)

97.9.1	Mikrobiologische Untersuchungen	100

97.9.2	Hygienisch-chemische Analysen	280

97.9.3	Gesamtversuch (Nr. 97.9.1 und 97.9.2)	320

97.9.4	Kontrollen nach Nichtbestehen, je Parameter	200

97.9.5	Übrige Untersuchungen, je Teilnehmer und Jahr	3.500 bis 12.000

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