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Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein
(Finanzausgleichsgesetz - FAG)

Bibliographie

Titel
Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein (Finanzausgleichsgesetz - FAG)
Amtliche Abkürzung
FAG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr.
6030-4

GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 6030-4

Vom 12. November 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 808, 996) (1)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 2022 (GVOBl. Schl.-H. S. 1004)

Inhaltsübersicht§§
Erster Teil
Grundsätze
Finanzierung kommunaler Aufgaben1
Finanzausgleichsleistungen2
Zweiter Teil
Verbundwirtschaft
Finanzausgleichsmasse3
Verwendung der Finanzausgleichsmasse4
Regelüberprüfung5
Dritter Teil
Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden und Zuweisungen an die Gemeinde Helgoland und die Gemeinden auf den nordfriesischen Marschinseln und Halligen
Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden6
Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden zum Ausgleich unterschiedlicher Steuerkraft und bedarfstreibender Bevölkerungsstrukturlasten7
Ermittlung der Ausgangsmesszahl8
Ermittlung der Steuerkraftmesszahl9
Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden zum Ausgleich bedarfstreibender Flächenlasten10
Zuweisungen an die Gemeinde Helgoland und die Gemeinden auf den nordfriesischen Marschinseln und Halligen 11
Vierter Teil
Schlüsselzuweisungen an die Kreise und kreisfreien Städte
Schlüsselzuweisungen an die Kreise und kreisfreien Städte12
Schlüsselzuweisungen an die Kreise und kreisfreien Städte zum Ausgleich unterschiedlicher Umlagekraft, bedarfstreibender sozialer Lasten und bedarfstreibender Bevölkerungsstrukturlasten13
Schlüsselzuweisungen an die Kreise und kreisfreien Städte zum Ausgleich bedarfstreibender Flächenlasten14
Fünfter Teil
Schlüsselzuweisungen an die Zentralen Orte
Schlüsselzuweisungen an die Zentralen Orte zum Ausgleich übergemeindlicher Aufgaben15
Sechster Teil
Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzsituation der Gemeinden und Kreise
Konsolidierungshilfen16
Fehlbetragszuweisungen17
Siebter Teil
Zweckzuweisungen und kommunaler Investitionsfonds
Sonderbedarfszuweisungen18
Kommunaler Investitionsfonds und weitere Finanzmittel für Infrastrukturmaßnahmen19
Zuweisungen für Theater und Orchester20
Zuweisungen für Aufnahme und Integration21
Zuweisungen zur Förderung des Büchereiwesens22
Zuweisungen zur Förderung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen23
Zuweisungen für kommunale Schwimmsportstätten24
Zuweisungen für den IT-Verbund Schleswig-Holstein25
Zuweisungen für den Verein zur Unterhaltung der schleswig-holsteinischen Gemeindeverwaltungsschule e. V. (Schulverein)26
Achter Teil
Umlagen
Kreisumlage27
Amtsumlage28
Finanzausgleichsumlage29
Neunter Teil
Leistungen außerhalb der Verbundwirtschaft
Feuerschutzsteuer30
Zuweisungen des Landes zur Förderung von freiwilligen gemeindlichen Gebietsänderungen31
Bedarfsunabhängige Zuweisungen von bestimmten Umsatzsteuereinnahmen des Landes an die Gemeinden32
Zuweisungen des Landes an die Kreise und kreisfreien Städte für Schulsozialarbeit33
Zehnter Teil
Gemeinsame Vorschriften
Beirat für den kommunalen Finanzausgleich34
Ermittlung der Einwohnerzahl35
Begriffsbestimmungen und statistische Grundlagen36
Festsetzung und Berichtigung der Schlüsselzuweisungen37
Auszahlung der Schlüsselzuweisungen38

Artikel 1 des Gesetzes zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs vom 12. November 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 808, 996)