§ 13 HmbVerfSchG - Offenlegung personenbezogener Daten gegenüber Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder

Bibliographie

Titel: Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG)
Amtliche Abkürzung: HmbVerfSchG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Hamburg
Gliederungs-Nr.: 120-1

Gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 BVerfSchG legt das Landesamt für Verfassungsschutz dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den Verfassungsschutzbehörden der Länder unverzüglich die für ihre Aufgaben relevanten Informationen, einschließlich der Erkenntnisse ihrer Auswertungen, offen.

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