§ 13 HmbVerfSchG - Übermittlung personenbezogener Daten an inländische Nachrichtendienste

Bibliographie

Titel: Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG)
Amtliche Abkürzung: HmbVerfSchG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Hamburg
Gliederungs-Nr.: 120-1

(1) Gemäß § 5 Absatz 1 BVerfSchG übermittelt das Landesamt für Verfassungsschutz dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den Verfassungsschutzbehörden der Länder alle personenbezogenen Daten, deren Kenntnis zur Erfüllung der Aufgaben der Empfänger erforderlich ist.

(2) Gemäß § 21 Absatz 2 BVerfSchG übermittelt das Landesamt für Verfassungsschutz dem Bundesnachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst Informationen einschließlich personenbezogener Daten.

Sie können diesen Link kopieren, wenn Sie auf genau dieses Dokument verlinken möchten.

Sie können diesen Link kopieren, wenn Sie auf diese Vorschrift in ihrer jeweils aktuellen Fassung verlinken möchten.

Versionsverlauf

[ohne Datum] - 31.03.2020 (alte Fassung)