Landesdisziplinargesetz (LDG)

Bibliographie

Titel
Landesdisziplinargesetz (LDG)
Amtliche Abkürzung
LDG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr.
2031-3

Vom 18. März 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 154) (1)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. November 2023 (GVOBl. Schl.-H. S. 541)

Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Artikel 18 der Verordnung vom 16. Januar 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 30)

Inhaltsübersicht§§
Erster Teil
Allgemeine Bestimmungen
Persönlicher Geltungsbereich1
Sachlicher Geltungsbereich2
Gebot der Beschleunigung3
Ergänzende Anwendung des Landesverwaltungsgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung4
Zweiter Teil
Disziplinarmaßnahmen
Arten der Disziplinarmaßnahmen5
Verweis6
Geldbuße7
Kürzung der Dienstbezüge8
Zurückstufung9
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis10
Kürzung des Ruhegehalts11
Aberkennung des Ruhegehalts12
Bemessung der Disziplinarmaßnahme13
Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren14
Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs15
Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte16
Dritter Teil
Behördliches Disziplinarverfahren
Abschnitt I
Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung
Einleitung von Amts wegen17
Einleitung auf Antrag der Beamtin oder des Beamten18
Ausdehnung und Beschränkung19
Abschnitt II
Durchführung
Unterrichtung, Belehrung und Anhörung der Beamtin oder des Beamten20
Zentrale Disziplinarbehörde, Disziplinarstatistik, Verordnungsermächtigung21
Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen und Bindungen22
Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung 23
Beweiserhebung24
Zeuginnen und Zeugen, Sachverständige25
Herausgabe von Unterlagen26
Beschlagnahmen und Durchsuchungen27
Protokoll28
Innerdienstliche Informationen29
Abschließende Anhörung30
Abgabe des Disziplinarverfahrens31
Abschnitt III
Abschlussentscheidung
Einstellungsverfügung32
Disziplinarverfügung33
Erhebung der Disziplinarklage34
Beteiligung der obersten Dienstbehörde35
Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfahren36
Kostentragungspflicht37
Abschnitt IV
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen
Zulässigkeit38
Rechtswirkungen39
Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Bezüge40
Vierter Teil
Gerichtliches Disziplinarverfahren
Anwendung des Bundesdisziplinargesetzes, Besetzung der Kammer für Disziplinarsachen41
Ausschluss des Vorverfahrens42
Beamtenbeisitzerinnen und Beamtenbeisitzer43
Fünfter Teil
Unterhaltsbeitrag, Unterhaltsleistung und Begnadigung
Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder Aberkennung des Ruhegehalts44
Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten45
Begnadigung46
Sechster Teil
Besondere Bestimmungen
Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamte47
Dienstvorgesetzte48
Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten49
Übergangsbestimmungen50

Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Disziplinargesetzes vom 18. März 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 154)