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Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen (WahlO Post)

Bibliographie

Titel
Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen (WahlO Post)
Amtliche Abkürzung
WahlO Post
Normtyp
Rechtsverordnung
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
900-10-4-22

Vom 22. Februar 2002 (BGBl. I S. 946)

Geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 8. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4640)

Auf Grund des § 34 des Postpersonalrechtsgesetzes vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325, 2353) verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern:

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften1-5
Zweiter Abschnitt
Bildung einer eigenen Wählergruppe der Beamten6
Dritter Abschnitt
Verzicht der Beamten auf eine eigene Wählergruppe7
Vierter Abschnitt
Schlussbestimmung8