Bayerisches Personalvertretungsgesetz (BayPVG)

Bibliographie

Titel
Bayerisches Personalvertretungsgesetz (BayPVG)
Amtliche Abkürzung
BayPVG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bayern
Gliederungs-Nr.
2035-1-F

In der Fassung der Bekanntmachung vom 11. November 1986 (GVBl S. 349)

Zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 7. Juli 2023 (GVBl. S. 318)

Redaktionelle InhaltsübersichtArtikel
Teil 1
Allgemeine Vorschriften
Bildung von Personalvertretungen1
Zusammenarbeit; Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände2
Verhältnis zum Tarifvertrag3
Beschäftigte4
Gruppen5
Dienststellen6
Vertretung der Dienststelle7
Verbot der Behinderung, Benachteiligung und Begünstigung8
Schutz der Auszubildenden als Mitglied der Personalvertretung9
Schweigepflicht10
Unfallfürsorge11
Teil 2
Personalrat, Stufenvertretung, Gesamtpersonalrat, Personalversammlung
Kapitel 1
Wahl und Zusammensetzung des Personalrats
Personalratsfähige Dienststellen; Kleindienststellen12
Wahlberechtigung13
Wählbarkeit14
Wählbarkeit in besonderen Fällen15
Größe des Personalrats16
Verteilung der Sitze auf die Gruppen17
Abweichende Sitzverteilung18
Grundsätze des Wahlverfahrens19
Bestellung oder Wahl des Wahlvorstands20
Wahl des Wahlvorstands in personalratslosen Dienststellen21
Bestellung des Wahlvorstands durch den Dienststellenleiter22
Aufgaben des Wahlvorstands23
Schutz und Kosten der Wahl24
Wahlanfechtung25
Kapitel 2
Amtszeit des Personalrats
Beginn und Dauer der regelmäßigen Amtszeit26
Vorzeitige Neuwahl27
Um- und Neubildungen von Dienststellen27a
Ausschluss eines Mitglieds; Auflösung des Personalrats28
Erlöschen der Mitgliedschaft29
Ruhen der Mitgliedschaft30
Ersatzmitglieder31
Kapitel 3
Geschäftsführung des Personalrates, Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung
Vorstand; Vorsitzender32
Erweiterter Vorstand33
Sitzungen; Teilnahmerecht34
Nichtöffentlichkeit und Sitzungsteilnahme35
Erweitertes Teilnahmerecht36
Beschlussfassung und Beschlussfähigkeit37
Gemeinsame Beschlüsse; Beschlüsse von Gruppen38
Aussetzung von Beschlüssen39
Teilnahmerecht von weiteren Vertretern; Stimmrecht40
Niederschrift41
Geschäftsordnung42
Sprechstunden43
Kostentragung; Geschäftsbedarf; Bekanntmachungen44
Verbot der Erhebung von Beiträgen45
Kapitel 4
Rechtsstellung der Personalratsmitglieder
Ehrenamt; Arbeitszeitversäumnis; Freistellung; Fortbildung46
Besonderer Schutz bei Kündigung, Versetzung oder Abordnung47
Kapitel 5
Personalversammlung
Zusammensetzung und Leitung; Teilversammlung48
Ordentliche und außerordentliche Personalversammlung49
Zeitpunkt50
Befugnisse und Zuständigkeiten51
Erweitertes Teilnahmerecht52
Kapitel 6
Stufenvertretungen und Gesamtpersonalrat
Bildung von Stufenvertretungen53
Anfechtung der Wahl der Stufenvertretungen53a
Entsprechende Anwendung von Vorschriften54
Bildung von Gesamtpersonalräten55
Entsprechende Anwendung von Vorschriften56
Teil 3
Jugend- und Auszubildendenvertretung
Bildung von Jugend- und Auszubildendenvertretungen; Allgemeine Aufgaben57
Wahlberechtigung und Wählbarkeit58
Größe und Zusammensetzung59
Wahlvorstand; Wahl; Amtszeit; Vorsitz60
Befugnisse61
Entsprechende Anwendung von Vorschriften62
Jugend- und Auszubildendenversammlung63
Jugend- und Auszubildendenstufenvertretungen; Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung64
Teil 4
Beteiligung der Personalvertretung
(weggefallen)65
(weggefallen)66
Kapitel 1
Allgemeines
Grundsätze für die Zusammenarbeit67
Diskriminierungsverbot und Neutralitätsgebot68
Allgemeine Aufgaben; Informationsrecht; Teilnahme an Prüfungen69
Kapitel 2
Formen und Verfahren der Mitbestimmung und Mitwirkung
Mitbestimmungsverfahren70
Initiativrecht70a
Einigungsstelle71
Mitwirkungsverfahren72
Dienstvereinbarungen73
Durchführung von Entscheidungen74
Kapitel 3
Angelegenheiten, in denen der Personalrat zu beteiligen ist
Mitbestimmung in Personal- und Sozialangelegenheiten75
Mitbestimmung bei technischen Einrichtungen und automatisierten Verfahren75a
Mitwirkung in Personal-, Sozial- und Organisationsangelegenheiten76
Beteiligung bei Kündigungen und Entlassungen77
Erörterung bei leistungsbezogenen Maßnahmen77a
Ausnahmen von der Beteiligung78
Beteiligung bei Arbeitsschutz und Unfallverhütung79
Kapitel 4
Beteiligung der Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrats
Zuständigkeit80
Teil 5
Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte
Bildung und Aufgaben81
Teil 6
Gerichtliche Entscheidungen
Zuständigkeit und Verfahren82
Bildung und Besetzung der Fachkammern und des Fachsenats83
Teil 7
Vorschriften für besondere Verwaltungszweige und die Behandlung von Verschlusssachen
Kapitel 1
Vorschriften für besondere Verwaltungszweige und für den Bayerischen Rundfunk
Bayerischer Rundfunk84
Bayerischer Jugendring; Bayerisches Rotes Kreuz85
Allgemeine Ortskrankenkasse Bayern (AOK Bayern)86
Deutsche Rentenversicherung87
Gemeinsame Angelegenheiten von Richtern, Staatsanwälten und anderen Beschäftigten88
Bayerische Bereitschaftspolizei89
Landesamt für Verfassungsschutz90
Personalvertretung der Staatsanwälte91
Dienststellen im Ausland92
Kapitel 2
Vorschriften für die Behandlung von Verschlusssachen
Behandlung von Verschlusssachen93
Teil 8
Ergänzende Vorschriften
Erlass von Vorschriften94
Religionsgemeinschaften95
Teil 9
Schlussvorschriften
(weggefallen)96
Inkrafttreten, Außerkrafttreten97