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§ 52 KWO - Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses im Wahlgebiet

Bibliographie

Titel
Kommunalwahlordnung - KWO -
Amtliche Abkürzung
KWO
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Saarland
Gliederungs-Nr.
BS Saar 2021-1-1

(1) Hat der Wahlvorstand seine Aufgaben erledigt, so verpackt der Wahlvorsteher je für sich

  1. 1.
    die Stimmzettel, geordnet und gebündelt nach den Stimmen für die einzelnen Wahlvorschläge und nach ungekennzeichneten Stimmzetteln,
  2. 2.
    die leer abgegebenen Umschläge,
  3. 3.
    die eingenommenen Wahlscheine, soweit sie nicht der Wahlniederschrift beigefügt sind, versiegelt die einzelnen Pakete, versieht sie mit Inhaltsangabe und übergibt sie dem Gemeindewahlleiter. Bis zur Übergabe an den Gemeindewahlleiter hat der Wahlvorsteher sicherzustellen, dass die unter Nummer 1 bis 3 aufgeführten Unterlagen Unbefugten nicht zugänglich sind.

(2) Der Gemeindewahlleiter hat die Pakete zu verwahren, bis die Vernichtung der Wahlunterlagen zugelassen ist (§ 60) Er hat sicherzustellen, dass die Pakete Unbefugten nicht zugänglich sind.

(3) Der Wahlvorsteher übergibt dem Gemeindewahlleiter die ihm nach § 26 zur Verfügung gestellten Unterlagen und Ausstattungsgegenstände sowie die eingegangenen Wahlbenachrichtigungen.

(4) Der Gemeindewahlausschuss tritt spätestens am zweiten Tag nach dem Wahltag zu öffentlicher Sitzung zusammen und prüft den ordnungsgemäßen Vollzug der Wahl (§ 40 KWG) Er hat an Hand der in Absatz 1 genannten Unterlagen die Entscheidung der Wahlvorstände über Gültigkeit oder Ungültigkeit von Stimmzetteln nötigenfalls zu berichtigen und die Gründe hierfür in der Niederschrift zu erläutern Er stellt etwaige Zählfehler richtig, ermittelt das endgültige Ergebnis für die Gemeinde und stellt dieses bei Verhältniswahl in dem Formblatt nach Anlage 15, bei Mehrheitswahl in dem Formblatt nach dem vom Gemeindewahlleiter gemäß § 51 Abs. 2 Satz 2 bestimmten Muster zusammen.

(5) Über die Sitzung des Gemeindewahlausschusses ist eine Niederschrift nach dem Muster der Anlage 16 aufzunehmen, die von dem Gemeindewahlleiter oder seinem Stellvertreter sowie von sämtlichen anwesenden Beisitzern und dem Schriftführer zu unterschreiben ist.

(6) Für die Meldung des endgültigen Ergebnisses in der Gemeinde oder, falls das endgültig festgestellte Ergebnis von dem vorläufig festgestellten und schon gemeldeten Ergebnis nicht abweicht, für die Übermittlung der entsprechenden Bestätigung gelten § 51 Abs 3 und 4 mit der Maßgabe, dass das Ergebnis schriftlich zu melden oder zu bestätigen ist.

(7) Wenn der Landeswahlleiter feststellt, dass infolge von Naturkatastrophen oder ähnlichen Ereignissen höherer Gewalt die regelmäßige Beförderung von Wahlbriefen gestört war, so gelten die dadurch betroffenen Wahlbriefe, die nach dem Poststempel spätestens am Tag vor der Wahl zur Post gegeben worden sind, als rechtzeitig eingegangen. In einem solchen Fall werden, sobald die Auswirkungen des Ereignisses behoben sind, spätestens aber am einundzwanzigsten Tag nach der Wahl, die durch das Ereignis betroffenen Wahlbriefe ausgesondert und dem Gemeindewahlausschuss zur nachträglichen Feststellung des Wahlergebnisses nach den Absätzen 4 und 5 überwiesen.