Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG)

Bibliographie

Titel
Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG)
Amtliche Abkürzung
BayStrWG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bayern
Gliederungs-Nr.
91-1-B

In der Fassung vom 5. Oktober 1981 (BayRS 91-1-B)

Zuletzt geändert durch § 9 des Gesetzes vom 24. Juli 2019 (GVBl. S. 408)

Inhaltsübersicht(1)Art.
Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1
Grundsatzvorschriften
Geltungsbereich1
Bestandteile der Straßen2
Einteilung der Straßen, Verordnungsermächtigung3
Ortsdurchfahrten4
weggefallen5
Widmung6
Umstufung7
Einziehung8
Straßenbaulast9
Sicherheitsvorschriften10
Abschnitt 2
Eigentum
Eigentumsübergang11
Grundbuchberichtigung und Vermessung12
Ausübung des Eigentums am Straßengrund und Erwerbspflicht13
Abschnitt 3
Gemeingebrauch und Sondernutzung
Gemeingebrauch14
Beschränkungen des Gemeingebrauchs15
Verunreinigung16
Straßenanlieger17
Sondernutzung nach öffentlichem Recht, Verordnungsermächtigung18
Sondernutzung für stationsbasiertes Carsharing18a
Unerlaubte Sondernutzung18b
Zufahrten19
weggefallen20
Vorrang anderer Genehmigungsverfahren21
Sondernutzung nach bürgerlichem Recht22
Abweichende Regelungen22a
Abschnitt 4
Anbau an Straßen und Schutzmaßnahmen
Errichtung baulicher Anlagen23
Errichtung oder Änderung baulicher Anlagen24
weggefallen25
Freihaltung von Sichtdreiecken26
Baubeschränkungen für geplante Straßen27
Entschädigung wegen Baubeschränkungen27a
Veränderungssperre27b
weggefallen28
Schutzmaßnahmen29
Bepflanzungen, Straßenbegleitflächen30
Abschnitt 5
Kreuzungen und Umleitungen
Kreuzungen und Einmündungen öffentlicher Straßen31
Kosten für Kreuzungen öffentlicher Straßen, Verordnungsermächtigung32
Kreuzungen mit Gewässern32a
Unterhaltung der Straßenkreuzungen, Verordnungsermächtigung33
Unterhaltung der Kreuzungen mit Gewässern33a
Umleitungen34
Abschnitt 6
Planfeststellung und Enteignung
Planungen35
Planfeststellung36
Umweltverträglichkeitsprüfung37
Verwaltungsverfahren38
Zuständigkeiten im Planfeststellungsverfahren39
Enteignung40
Zweiter Teil
Träger der Straßenbaulast für Staatsstraßen und Kreisstraßen
Träger der Straßenbaulast41
Träger der Straßenbaulast für Ortsdurchfahrten, Verordnungsermächtigung42
weggefallen43
Straßenbaulast Dritter44
Unterhaltung von Straßenteilen bei fremder Straßenbaulast45
Dritter Teil
Gemeindestraßen und sonstige öffentliche Straßen
Abschnitt 1
Gemeindestraßen
Einteilung der Gemeindestraßen46
Straßenbaulast für Gemeindestraßen47
Gemeindeaufgaben für Ortsdurchfahrten mit geteilter Straßenbaulast48
Kostenausgleich bei Gemeindeverbindungsstraßen49
weggefallen50
Gemeindliche Beleuchtungs-, Reinigungs-, Räum- und Streupflicht, Verordnungsermächtigung51
Straßennamen und Hausnummern52
Abschnitt 2
Sonstige öffentliche Straßen
Einteilung der sonstigen öffentlichen Straßen53
Straßenbaulast und Eigentum an öffentlichen Feld- und Waldwegen, Verordnungsermächtigung54
Straßenbaulast an beschränkt-öffentlichen Wegen54a
Straßenbaulast für Eigentümerwege55
Gemeinsame Vorschriften für sonstige öffentliche Straßen56
Abschnitt 3
Straßen in gemeindefreien Gebieten
Straßenbaulast in gemeindefreien Gebieten57
Vierter Teil
Aufsicht und Zuständigkeiten
Straßenbaubehörden, Verordnungsermächtigung58
Verwaltung der Kreisstraßen, Verordnungsermächtigung59
Fachtechnische Bedienstete60
Straßenaufsichtsbehörden61
Straßenaufsicht62
Behörden nach dem Bundesfernstraßengesetz, Verordnungsermächtigung62a
Straßenstatistik63
Technische Vorschriften, Verordnungsermächtigung64
Fünfter Teil
Ordnungswidrigkeiten
weggefallen65
Bußgeldvorschriften66
Sechster Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften
Straßen- und Bestandsverzeichnis (Übergangsvorschrift zu Art. 3)67
Sondernutzung (Übergangsvorschrift)68
Hoheitliche Wahrnehmung der Dienstaufgaben69
Eigentum an Ortsdurchfahrten der Bundesstraßen70
Übernahme der Aufgaben aus der Straßenbaulast durch die Landkreise oder die Bezirke71
Inkrafttreten72

(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst