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  • ab 01.01.2020 (aktuelle Fassung)

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2020
(Haushaltsgesetz 2020 - HHG 2020)

Bibliographie

Titel
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020 - HHG 2020)
Amtliche Abkürzung
HHG 2020
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Nordrhein-Westfalen
Gliederungs-Nr.
Keine FN

Vom 19. Dezember 2019 (GV. NRW. S. 1032)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2020 (GV. NRW. S. 678, 715)

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Inhaltsübersicht(1)§§
Abschnitt 1
Feststellung des Haushaltsplans
Feststellung des Haushaltsplans1
Abschnitt 2
Besondere Regelungen zu den Einnahmen
Kreditmittel2
Kreditmittel zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft3
Kassenverstärkungskredite4
(frei)5
Abschnitt 3
Besondere Regelungen zu den Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
Planstellen und Stellen6
Umsetzung des Grundsatzes der Rehabilitation vor Versorgung6a
Personalausgaben7
Zusätzliche Ausgaben des Landes und der Kommunen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern8
Übertragbarkeit, Behandlung von Ausgaberesten, Weitergeltung von Verpflichtungsermächtigungen9
Allgemeine Vorschriften zur Bewirtschaftung von Sachausgaben und Verpflichtungsermächtigungen - Gegenseitige Deckungsfähigkeit10
Umsetzung von Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen11
Ausgleichsabgabe12
Abschnitt 4
Besondere Festsetzungen und Bewirtschaftungsregelungen für den Haushaltsplan
Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen13
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen14
Veräußerung und Überlassung der Nutzung von Vermögensgegenständen15
Weiterbildungsgesetz16
(frei)17
Abschnitt 5
Bürgschaften, Garantien, sonstige Gewährleistungen, Haftungsfreistellungen
Bürgschaften zur Wirtschaftsförderung18
Bürgschaften für Beteiligungen des Landes19
Besondere Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen20
Gewährleistungen21
Garantien22
(frei)23
Abschnitt 6
Weitere Ermächtigungen
Weitere Ermächtigungen - Influenza-Pandemie24
Abschnitt 7
Haushaltsentwicklung
Modernisierung des Haushalts- und Rechnungswesens25
Abschnitt 8
Besondere Regelungen für landesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts, Sondervermögen, Landesbetriebe und Beteiligungen
Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen26
Überlassung der Nutzung von27
Abschnitt 9
Besondere Regelungen für Zuwendungen und die fachbezogene Pauschale
Zuwendungen28
Fachbezogene Pauschale29
Förderung gemeinnütziger Zwecke durch Glücksspieleinnahmen30
Abschnitt 10
Besondere Regelungen im Zusammenhang mit der Abfederung der Folgen der Corona-Krise
Einrichtung von Titeln, Titelgruppen, Haushaltsvermerke31
Ausgaben für Leistungen aus Gründen der Billigkeit32
Haftungsfreistellungen zugunsten der NRW.BANK33
Absicherung von Liquiditätsnothilfen an die Kommunen 33a
Abschnitt 11
Schlussvorschriften
Weitergeltung34
Inkrafttreten35
Anlage
Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2020Anlage

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.