(1)Kreditermächtigung

Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, Kreditmittel aufzunehmen

1. 1.

   zur Deckung der Ausgaben des Haushaltsplans 2020 bis zum Höchstbetrag von 0 Euro und

2. 2.

   zur Tilgung von im Haushaltsjahr 2020 fällig werdenden Krediten

   1. a)

      am Kreditmarkt bis zum Höchstbetrag von 15 025 645 000 Euro und

   2. b)

      beim öffentlichen Bereich bis zum Höchstbetrag von 145 491 000 Euro und

   3. c)

      zur Finanzierung der Aufgaben des Sondervermögens "Sondervermögen zur Finanzierung der direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise" bis zum Höchstbetrag von 25 000 000 000 Euro.

Der Zeitpunkt der Kreditaufnahme ist nach der Kassenlage, den jeweiligen Kapitalmarktverhältnissen und den gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen zu bestimmen. Soweit am Ende des Haushaltsjahres 2019 Ermächtigungen zur Aufnahme von Krediten aus früheren Haushaltsgesetzen aufgrund der Regelungen in § 18 Absatz 4 Satz 1 der Landeshaushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 1999 (GV. NRW S. 158), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (GV. NRW S.803) geändert worden ist, verblieben sind, dürfen diese nicht zur Deckung von Ausgaben des Haushaltsplans 2020 nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 herangezogen werden. Die Tilgung der nach S. 1 Nr. 3 aufgenommenen Kreditmittel erfolgt konjunkturgerecht innerhalb von 50 Jahren.

(2)Umfang der Kreditermächtigung

Das Ministerium der Finanzen darf über die Ermächtigung nach Absatz 1 hinaus Kredite aufnehmen

1. 1.

   zur Anschlussfinanzierung vorzeitig getilgter Darlehen und

2. 2.

   zur Anschlussfinanzierung von im Haushaltsjahr 2019 aufgenommenen kurzfristigen Krediten, die im Haushaltsjahr 2020 fällig werden,

soweit diese über die in Absatz 1 Nummer 2a) ausgewiesenen Beträge hinausgehen.

(3)Umfang der Kreditermächtigung in besonderen Fällen

Die Kreditermächtigung nach Absatz 1 erhöht sich ferner insoweit, als die Darlehen aus Mitteln des Bundes, der Bundesagentur für Arbeit und sonstiger Stellen die im Haushaltsplan veranschlagten Beträge überschreiten.

(4)Besondere Kreditgeschäfte

Im Rahmen der Kreditfinanzierung kann das Ministerium der Finanzen auch ergänzende Vereinbarungen treffen, die der Steuerung von Zinsänderungsrisiken sowie der Erzielung günstiger Konditionen und ähnlichen Zwecken bei neuen Krediten und bestehenden Schulden dienen. Das Vertragsvolumen für das laufende Haushaltsjahr darf die Summe von 5 000 000 000 Euro nicht überschreiten. Auf diese Grenze werden Verträge nicht angerechnet, die Zins- oder Währungsrisiken verringern oder ganz ausschließen. Im Rahmen von Vereinbarungen nach Satz 1 kann das Ministerium der Finanzen auch Sicherheiten stellen sowie entgegennehmen.